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Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Nationale Kontaktstelle OECD-Leitsätze

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen enthalten anerkannte Empfehlungen für verantwortliches unternehmerisches Verhalten in den Bereichen Informationspolitik, Menschenrechte, Beschäftigungspolitik einschließlich Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung, Verbraucherinteressen, Wissenschaft und Technologie, Wettbewerb und Steuern. Bislang haben sich neben den 34 OECD-Mitgliedstaaten elf Nicht-Mitgliedstaaten (Argentinien, Brasilien, Costa Rica, Kolumbien, Ägypten, Lettland, Litauen, Marokko, Peru, Rumänien und Tunesien), den OECD-Leitsätzen verpflichtet.

Nationale Kontaktstellen

Ein Kernelement der Leitsätze sind die Nationalen Kontaktstellen. Alle Teilnehmerländer der OECD-Leitsätze sind dazu verpflichtet, Nationale Kontaktstellen (NKS) einzurichten, um die Leitsätze bekannt zu machen, über deren Inhalte zu informieren und ihre Einhaltung zu fördern. Zudem sollen die NKS bei Beschwerden und Hinweisen auf Verstöße gegen die Leitsätze ein Forum zur Vermittlung zwischen den betroffenen Parteien bereitstellen.

Die deutsche NKS ist seit 2001 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) angesiedelt. Alle Entscheidungen und Aktivitäten der NKS werden im Ressortkreis der Bundesministerien abgestimmt (Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Ein Arbeitskreis der Ressorts mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen unterstützt die NKS bei der Arbeit und berät sie.

Vermittlung bei möglichen Verstößen gegen die OECD Leitsätze

Besondere Bedeutung kommt den Nationalen Kontaktstellen bei Beschwerden wegen möglicher Verstöße gegen die OECD-Leitsätze zu. Jede natürliche Person oder Organisation mit einem Interesse an der fraglichen Angelegenheit kann eine Beschwerde wegen eines vermeintlichen Verstoßes eines Unternehmens gegen die Leitsätze bei der NKS einreichen. Ergibt sich im Rahmen einer ersten Evaluation, dass der Fall eine eingehendere Prüfung rechtfertigt, bietet die NKS im Rahmen einer Mediation ihre Vermittlung mit dem Ziel an, gemeinsam mit den Parteien eine Lösung zu finden. Bei erfolgreicher Einigung veröffentlicht die NKS einen Abschlussbericht mit Verlauf und Lösung des Verfahrens. Konnte keine Einigung erreicht werden, veröffentlicht die NKS eine abschließende Erklärung zu dem Verfahren mit einer Beurteilung zum vermeintlichen Verstoß gegen die Leitsätze..

Einzelheiten zur Arbeit der deutschen NKS sind abrufbar auf der Website der NKS, ebenso ein Leitfaden zum Beschwerdeverfahren. Auf der Website sind ferner Jahresberichte der NKS und Übersichten über alle abgeschlossenen Beschwerdefälle veröffentlicht.

Die OECD-Leit­sät­ze und Na­tio­na­le Kon­takt­stel­le

Die OECD-Leitsätze für multi­nationale Unternehmen enthalten anerkannte Empfehlungen für verantwortliches unternehmerisches Verhalten, u.a. in den Bereichen Menschenrechte, Beschäftigungs­politik, Umweltschutz, Korruptions­bekämpfung und Verbraucher­interessen. Nationale Kontaktstellen (NKS) werden eingerichtet, um die Leitsätze bekannt zu machen, über deren Inhalte zu informieren und ihre Einhaltung zu fördern. Die deutsche NKS ist seit 2001 im Bundes­ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) angesiedelt.