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Reformiertes Vergaberecht: Soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte fördern

Öffentliche Vergabe

Die Bundesregierung hat das deutsche Vergaberecht anlässlich des neuen gemeinschaftsweiten EU-Vergaberechts modernisiert (Bundesgesetzblatt I Nr. 8, Bundesgesetzblatt I Nr. 16). Das EU-Vergaberecht sieht unter anderem vor, die Vergabe stärker zur Unterstützung strategischer Ziele nutzen zu können, etwa soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte zu fördern. Dies kommt auch Unternehmen zugute, die ihrer Verantwortung bis hinein in die Produktions- und Lieferketten nachkommen, und setzt Anreize für Unternehmen, internationale Standards zur Unternehmensverantwortung einzuhalten (z.B. die ILO-Kernarbeitsnormen). Bei dem umgesetzten EU-Vergaberecht handelt es sich um die Richtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU), die Richtlinie für die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2014/25/EU) und die Richtlinie für die Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU). Die Bundesregierung hat diese Richtlinien im April 2016 in deutsches Recht umgesetzt.

Weitere Initiativen/Informationen zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

Allianz für nachhaltige Entwicklung

Unter dem Vorsitz der Bundesregierung arbeiten Bund, Länder und Kommunen seit 2010 in der "Allianz für nachhaltige Beschaffung" zusammen. Sie soll dazu beitragen, den Anteil nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen beim Einkauf der öffentlichen Hand deutlich zu erhöhen. Die Allianz dient dem systematischen Erfahrungsaustausch der wichtigsten öffentlichen Beschaffer auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit und soll zur stärkeren Verwendung einheitlicher nationaler und internationaler Nachhaltigkeitsstandards auf allen drei Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - beitragen.
Die Allianz befasst sich in jährlich gebildeten Expertengruppen mit besonders relevanten Bereichen der Beschaffung. Die Expertengruppen haben Berichte, Empfehlungen und Leitfäden u. a. zu dem Themen "Green IT", Ökostrom, dem öffentlichen Personennahverkehr und Holzprodukten aus nachhaltiger Forstwirtschaft, dem nachhaltigen Bauen, Standards, Statistik und Monitoring, Elektromobilität und Ressourceneffizienz erstellt.


Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung ist dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren zugeordnet. Primäre Aufgabe der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) ist die gezielte Information, Schulung und Aufklärung von öffentlichen Auftraggebern in Bund, Ländern und Kommunen in Bezug auf eine nachhaltige öffentliche Beschaffung.
Mit Hilfe der von der KNB betriebenen Informationsplattform (www.nachhaltige-beschaffung.info) werden den Beschaffern und Entscheidern in den Vergabestellen aktuelle Informationen zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise sollen Beratungen vor Ort oder per Telefonhotline oder E-Mail ergänzt werden. Die Website bietet neben einer umfassenden Informationssammlung unter anderem auch Leitfäden und Praxisbeispiele sowie die Möglichkeit, einen Newsletter zu abonnieren. Ergänzt wird das Angebot durch ein Diskussionsforum.

Informationen des Umweltbundesamtes (UBA)

Auf der Internetseite www.beschaffung-info.de bündelt das Umweltbundesamt Informationen zum Thema umweltfreundliche öffentliche Beschaffung. Den wesentlichen Bestandteil der Internetseite bildet die Rubrik "Produkte und Dienste". In dieser werden Informationen zu umweltbezogenen Produkteigenschaften, Umweltkennzeichen, Ausschreibungsempfehlungen, Praxisbeispiele und Literaturhinweise für die jeweiligen Produkte zur Verfügung gestellt.
Folgende Bereiche werden dargestellt: Reinigung/Hygiene, Büro, Büromaterial, Gebäudeinnenausstattung, Weiße Ware, Fahrzeugwesen, Garten- und Landschaftsbau, Energieversorgung, Bauwesen und gute Praxisbeispiele.
Die Ausschreibungsempfehlungen orientieren sich am Umweltzeichen Blauer Engel - soweit es für die einzelnen Produkte vorhanden ist. Die Seite informiert öffentliche Auftraggeber auch umfassend über vergaberechtliche Aspekte einer umweltfreundlichen Beschaffung, über konkrete Produktkennziffern und relevante Veranstaltungstermine. Darüber hinaus kann ein vierteljährlicher Email-Infodienst abonniert werden.

WEITERFÜHRENDE LINKS

Veröffentlichung der Reform im Bundesgesetzblatt I Nr. 8, 23.02.16

Veröffentlichung der Reform im Bundesgesetzblatt I Nr. 16, 14.04.16

BMWi - Reform des Vergaberechts

BMWi - Strategische Beschaffung

Richtlinie vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU)

Richtlinie vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2014/25/EU)

Richtlinie vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU)

Öf­fent­li­che Ver­ga­be

Die Bundesregierung hat das deutsche Vergaberecht anlässlich des gemeinschaftsweiten EU-Vergaberechts modernisiert. Das EU-Vergaberecht sieht unter anderem vor, die Vergabe stärker zur Unterstützung strategischer Ziele nutzen zu können, etwa soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte zu fördern.