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Staatliche Förderung von Unternehmen

Konferenz.
Quelle:  picture alliance / Ulrich Baumgarten

Subventionen

Subventionen bedürfen stets einer besonderen Rechtfertigung und einer regelmäßigen Erfolgskontrolle, da die Begünstigung Einzelner zu Lasten der Allgemeinheit längerfristig in der Regel schädliche Folgen hat. Um die Transparenz, den Rechtfertigungsdruck und die Steuerungsmöglichkeiten im Subventionswesen zu erhöhen, folgt die Bundesregierung subventionspolitischen Leitlinien, die als Selbstbindung der Politik für die von ihr zu verantwortenden Maßnahmen zu verstehen sind. In den Leitlinien vom 28. Januar 2015 ist festgeschrieben, dass im Rahmen der Subventionsberichterstattung der Bundesregierung auch eine Nachhaltigkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit die in den Subventionspolitischen Leitlinien angelegte Nachhaltigkeitsprüfung mit den Anforderungen der VN-Leitprinzipien übereinstimmt und wie Unternehmen, die signifikante Subventionen erhalten, künftig dazu verpflichtet werden können, die im NAP beschriebenen Elemente der Sorgfaltspflicht anzuwenden.

Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung

Deutschland unterstützt seine Unternehmen mit Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung zur Risikoabsicherung. Dazu gehören Exportkreditgarantien zur Absicherung von Exportgeschäften (sog. Hermesdeckungen), Bundesgarantien für Direktinvestitionen und ungebundene Finanzkredite zur Absicherung von Kreditausfallrisiken von Banken. Die Bundesregierung wird den Menschenrechten, die bislang bei diesen Instrumenten einen Teilaspekt der Umwelt- und Sozialprüfung darstellen, zukünftig eine stärkere Eigenständigkeit und Sichtbarkeit in den Prüfverfahren einräumen. Sie wird das bestehende Prüfverfahren mit den im NAP formulierten Anforderungen an die menschenrechtliche Sorgfalt abgleichen und ggf. Anpassungen vornehmen. Dazu zählen insbesondere Maßnahmen für eine verbesserte Identifizierung menschenrechtlicher Risiken innerhalb des Prüfverfahrens.

Durch verbesserte Information und Transparenz werden die Unternehmen künftig bereits in der Anbahnungsphase der Projekte auf den hohen Stellenwert menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten und der OECD-Leitsätze hingewiesen. Insbesondere wird die Bundesregierung ihre Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen in Form von Informationsmaterialien ausweiten.

Zudem ist die Einführung von Human Rights Due Diligence Reports in die Prüfverfahren der Instrumente der außenwirtschaftlichen Risikoabsicherung bei einer hohen Wahrscheinlichkeit von schwerwiegenden menschenrechtlichen Auswirkungen geplant.

Das detaillierte Prüfverfahren von Anträgen auf Übernahme von Exportkreditversicherungen, Garantie für Direktinvestitionen im Ausland und Ungebundenen Finanzkrediten wird im Hinblick auf die Einhaltung menschenrechtlicher Belange unter Abgleich mit den im NAP näher beschriebenen Anforderungen weiter intensiviert. Dazu werden Menschenrechte im Rahmen der Projektprüfung künftig als eigenständiger Punkt berücksichtigt. Dabei will die Bundesregierung erreichen, dass Unternehmen, die die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in Anspruch nehmen, ihre Sorgfaltspflicht erfüllen.

Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze als zentrale Beschwerdeinstanz

Bereits seit 2001 gibt es die Nationale Kontaktstelle (NKS) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als außergerichtlichen Beschwerdemechanismus. Sie ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angesiedelt und hat die Aufgabe, über die OECD-Leitsätze zu informieren und deren Bekanntheit und Einhaltung zu fördern. Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen stellen als Verhaltenskodex für verantwortliches Handeln von Unternehmen im internationalen Kontext Empfehlungen der Regierungen an die Wirtschaft dar. Sie sind Teil der Erklärung über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen der OECD. Die Leitsätze fordern von den Unternehmen beispielsweise, "die international anerkannten Menschenrechte der von ihrer Tätigkeit betroffenen Personen zu respektieren". Die NKS prüft eingehende Beschwerden u.a. hinsichtlich der unzureichenden Achtung von Menschenrechten und bietet den Beschwerdeparteien bei Annahme der Beschwerde eine Mediation an. Die NKS wird im Zuge der NAP-Umsetzung als zentraler Beschwerdemechanismus für Projekte der Außenwirtschaftsförderung aufgewertet. Unternehmen, die bestimmte Instrumente der Außenwirtschaftsförderung in Anspruch nehmen wollen, müssen an gegen sie gerichtete Beschwerdeverfahren vor der deutschen NKS teilnehmen.