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Öffentliches Beschaffungswesen

Überprüfen einer Liste an einem LKW.

Bund, Länder und Kommunen geben rund 350 Milliarden Euro pro Jahr für Produkte und externe Dienstleistungen aus. Sie unterliegen daher einer besonderen Verantwortung, ihrer staatlichen Schutzpflicht nachzukommen und sicherzustellen, dass mit öffentlichen Mitteln keine negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte verursacht oder begünstigt werden. Durch die Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten in der öffentlichen Beschaffung nimmt die öffentliche Hand nicht nur ihre Funktion als Vorbild wahr, sondern kann auch als wichtiger Hebel für die Steigerung des Angebots nachhaltiger Produkte wirken. Auch in der Agenda 2030 wird nachhaltige öffentliche Beschaffung explizit als Instrument zur Erreichung nachhaltiger Entwicklung genannt.

Hilfestellung für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen

Mit der Einrichtung unterschiedlicher Institutionen und Einrichtungen unterstützt die Bundesregierung sowohl öffentliche Auftraggeber als auch –nehmer, den Anteil und die Qualität nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen im öffentlichen Beschaffungswesen zu erhöhen. Mit dem Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit 2010 wurde die "Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern" (KNB) als die zentrale Informations- und Beratungsstelle der Bundesregierung zur nachhaltigen Beschaffung eingerichtet, mit der Aufgabe, öffentliche Auftraggeber z.B. durch Beratungen, Schulungen, die Bereitstellung von Informationen oder die Durchführung von Veranstaltungen dabei zu unterstützen, Nachhaltigkeits- und insbesondere Menschenrechtskriterien in Vergabeverfahren zu berücksichtigen und die Umsetzung voran zu bringen. Zielgruppe der KNB sind alle öffentlichen Auftraggeber auf allen Ebenen: Bund, Länder und Kommunen. Die KNB arbeitet dabei eng mit weiteren Institutionen zusammen wie beispielsweise dem "Kompass Nachhaltigkeit". Dieses Informationsportal wurde im Auftrag des BMZ erstellt und unterstützt Beschaffungsverantwortliche in Unternehmen und Behörden praxisnah, bietet umfangreiche Informationen zur nachhaltigen Beschaffung und ermöglicht insbesondere die Identifikation geeigneter Siegel (Gütezeichen) als Nachweis der Einhaltung sozialer und umweltbezogener Anforderungen entlang der Wertschöpfungskette bestimmter Produktgruppen.

Die Vergaberechtsreform 2016

Mit der Vergaberechtsreform 2016, durch die drei neue EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt worden sind, wird die Einhaltung von Recht und Gesetz, insbesondere von Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht, im neuen Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sehr deutlich hervorgehoben (§§ 97 Abs. 3 und § 128 Abs. 1 GWB). Der neue Rechtsrahmen ermöglicht den Vergabestellen, die öffentliche Auftragsvergabe stärker zur Unterstützung strategischer Ziele wie Sozialstandards, Umweltschutz oder Innovation zu nutzen.

Im NAP hat sich die Bundesregierung verpflichtet, zu prüfen, inwiefern in einer zukünftigen Überarbeitung verbindliche Mindestanforderungen im Bereich Menschenrechte im Vergaberecht festgeschrieben werden können, die von teilnehmenden Unternehmen die Einhaltung der Sorgfaltspflicht einfordert. Sie wird einen Stufenplan erarbeiten, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Zudem soll die Expertise der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung zu sozialen Standards (unter anderem ILO-Kernarbeitsnormen in Beschaffungsverfahren) und zur Umsetzung der VN-Leitprinzipien genutzt werden, um im Rahmen von Schulungen die Kenntnisse von Beschaffern auszubauen.