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Öffentliche Unternehmen: Nachhaltige, gute Unternehmensführung

Kontrolleure in einer Lagerhalle.
Quelle:  picture alliance / Westend61

Im NAP werden Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Form, an denen der Bund, Länder oder Kommunen unmittelbar die Mehrheitsbeteiligung besitzen, als "Unternehmen im öffentlichen Eigentum" bezeichnet. Unternehmen, die der staatlichen Kontrolle unterliegen, tragen den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zufolge eine besondere Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte. Der "Public Corporate Governance Kodex des Bundes" (PCGK Bund) enthält Empfehlungen zu guter Führung von Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist. Mehrere Bundesländer und Kommunen besitzen ebenfalls Kodizes für ihre Beteiligungen.

Schulungen und Berichtspflicht zu Menschenrechten ausweiten

Gemeinsam mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung ergänzt die Bundesregierung das Schulungsspektrum für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes, die für die Beteiligungsführung zuständig sind, um Aspekte der Nachhaltigkeit und legt dabei ein Augenmerk auf die menschenrechtliche Verantwortung der Unternehmen des Bundes mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung. Das Schulungsspektrum der beteiligungsführenden Stellen soll im Zuge der nächsten Überarbeitung des PCGK Bund in dem Regelwerk verankert werden. Die Länder sollen diesem Beispiel bald folgen. Darüber hinaus strebt die Bundesregierung an, dass mehr Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes den Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) anwenden. Dieser liefert einen Rahmen für die standardisierte Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Um den Kodex zu erfüllen, müssen Unternehmen eine Erklärung abgeben, wie sie 20 Kriterien sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit umsetzen. Im Beteiligungsbericht werden beginnend ab dem Wirtschaftsjahr 2018 alle international tätigen Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes und über 500 Beschäftigten, welche den DNK oder ein vergleichbares Rahmenwerk mit einer menschenrechtlichen Berichtspflicht anwenden oder nicht anwenden, im Kapitel Nachhaltigkeit gesondert ausgewiesen.