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Staatliche Schutzpflicht

Hand beim Setzen einer Unterschrift.
Quelle:  picture alliance

Die erste Säule der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (im Folgenden: VN-Leitprinzipien) unterstreicht, dass die menschenrechtliche Schutzpflicht beim Staat liegt. Der Staat hat die völkerrechtliche Verpflichtung, die Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten.

Staaten müssen den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen gewähren, die in ihrem Hoheitsgebiet und/oder ihrer Jurisdiktion von Dritten, einschließlich Wirtschaftsunternehmen, verübt werden. Dies setzt voraus, dass sie durch wirksame Politiken, Gesetzgebung, sonstige Regelungen und gerichtliche Entscheidungsverfahren geeignete Maßnahmen treffen, um solche Verletzungen zu verhüten, zu untersuchen, zu ahnden und wiedergutzumachen.

VN-Leitprinzip 1

In der Umsetzung bedeutet das: Es liegt in der Pflicht von Staaten, Maßnahmen zu ergreifen, damit Unternehmen die Menschenrechte achten. Bereits begangene Verstöße gilt es aufzuklären, die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Wiedergutmachung für die Opfer zu leisten. Neben der staatlichen Schutzpflicht heben die Leitprinzipien auch explizit eine eigenständige Verantwortung privater Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte hervor. Wie diese ausgestaltet sein soll und wie die Bundesregierung Unternehmen dabei unterstützt, ihre Verantwortung wahrzunehmen, ist wesentlicher Bestandteil des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte.

Die Basis des Menschenrechtsschutzes: rechtliche Grundlagen

Der Grundpfeiler für den Schutz der Menschenrechte in Deutschland ist das Grundgesetz. Darin bekennt sich der Staat zu "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft" (Artikel 1, Absatz 2). Aufbauend auf diesem Fundament hat Deutschland zahlreiche internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert und in nationales Recht überführt. Dazu zählen beispielsweise der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die meisten Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, wichtige europäische Verträge zum Menschenrechtsschutz wie die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder die Europäische Sozialcharta. Auch als Mitglied des Europarats und der Vereinten Nationen bindet sich Deutschland in das internationale Menschenrechtssystem ein.

Die VN-Leitprinzipien wurden 2011 einstimmig vom VN-Menschenrechtsrat verabschiedet. Unter deutscher Präsidentschaft haben die G7-Staaten in ihrer Gipfelerklärung von Elmau 2015 Unternehmen dazu aufgerufen, ihrer Sorgfaltspflicht zur Achtung der Menschenrechte weltweit nachzukommen und entsprechende Verfahren anzustoßen.

Mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hat die Bundesregierung jetzt einen weiteren wichtigen Schritt unternommen: Indem sie gezielt staatliche Verpflichtungen und Erwartungen an die Verantwortung von Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte formuliert hat, bringt sie die Umsetzung der VN-Leitprinzipien voran und knüpft an einige Punkte zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht der G7-Gipfelerklärung von 2015 an.

Die Bundesregierung prüft verschiedene Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf Basis des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte, z.B. im Vergaberecht bei signifikanten Subventionen und in der Außenwirtschaftsförderung. Zudem haben Unternehmen im staatlichen Eigentum im Rahmen der Schutzpflicht eine besondere Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte.