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II. Der Prozess zur Erstellung des Aktionsplans

Das Auswärtige Amt (AA) hat 2014 die Federführung für die Erstellung des NAP übernommen. Dabei waren das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) aktiv beteiligt. Der Erarbeitungsprozess orientierte sich an internationalen Empfehlungen, insbesondere des VN-Hochkommissariats für Menschenrechte.

Ende 2014 wurde eine Steuerungsgruppe einberufen. In dieser waren, neben den o.g. sechs Ministerien, drei Vertreter der Wirtschaftsverbände (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Bundesverband der Deutschen Industrie und Deutscher Industrie- und Handelskammertag), zwei Vertreter von Verbänden der Nichtregierungsorganisationen (Forum Menschenrechte und Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen), ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie zwei beratende Mitglieder (Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR) und econsense) vertreten. Für die Konsultation der Expertinnen und Experten sowie die Einbeziehung der Öffentlichkeit wurden zwei Formate geschaffen: Plenumskonferenzen und Anhörungen. Beide Formate wurden von den Mitgliedern der Steuerungsgruppe maßgeblich mitgestaltet. Ad-hoc wurden zur Planung der Veranstaltungen weitere Expertinnen und Experten hinzugezogen. Zur Bekanntmachung des Verfahrens wurde ein Prozessdokument veröffentlicht und eine Informationsseite zur Dokumentation auf www.diplo.de eingerichtet.

Die erste Plenumskonferenz im November 2014 im AA diente der Identifikation von Schwerpunktthemen, die im Konsens der Teilnehmenden aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Bundesministerien vereinbart wurden. Zu diesen Themen wurden Themenpaten aus der Steuerungsgruppe ernannt. Im Mai 2015 legte das DIMR, auf der Basis von Experteninterviews mit den unterschiedlichen Gruppen von Verfahrensbeteiligten, ein sogenanntes "National Baseline Assessment" (Status-Quo-Bericht) vor. Die Bestandsaufnahme wurde in einer zweiten Plenumskonferenz, durchgeführt vom BMAS und AA, im Mai 2015 mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert. An insgesamt zwölf Anhörungen zu den Schwerpunktthemen, die zwischen April und November 2015 stattfanden, nahmen jeweils rund 40 Expertinnen und Experten teil. Die Anhörungen wurden mit einer dritten Plenumskonferenz, veranstaltet von BMZ und AA, im Dezember 2015 zusammengeführt, und die Konsultationsphase damit abgeschlossen. Nach einer Abstimmungsphase mit den übrigen Bundesministerien wurde das Dokument im Dezember 2016 dem Bundeskabinett vorgelegt.