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V. Politikkohärenz sicherstellen

Die Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte soll die Kräfte aller Beteiligten bündeln, Anreize für eine Verbesserung der menschenrechtlichen Lage entlang der Lieferketten und in Investitionszielländern schaffen und schwere Menschenrechtsverletzungen im Wirtschaftskontext verhindern. Diese Anstrengungen ergänzen einander, ersetzen aber nicht die primäre Verpflichtung derjenigen Staaten, in deren Territorien sich Produktionsstandorte befinden, einen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu geben oder eventuell eingetretene Folgen dieser Handlungen zu beseitigen (Schutz- und Gewährleistungspflicht des Staates). Keines der Elemente dieses Aktionsplans kann in einer Weise ausgelegt werden, welche die Jurisdiktion eines anderen Staates oder die Zuständigkeit ausländischer und inländischer Gerichtsbarkeit begründet. Die Stärkung der Staaten als Pflichtenträger muss durch die Förderung allgemeiner rechtsstaatlicher Strukturen weiter vorangetrieben werden.

Damit die Politik der Bundesregierung im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte erfolgreich ist, werden die zuständigen Institutionen alle relevanten Politikfelder kohärent darauf ausrichten. Dazu werden die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zwischen den Ressorts abgestimmt durchgeführt.

Es muss auch dafür Sorge getragen werden, dass Ministerien und Behörden auf nationaler Ebene, aber auch Länder- und Kommunalbehörden befähigt werden, in einer Weise zu handeln, die mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und mit diesem Aktionsplan im Einklang steht. Die Bundesregierung wird sich weiterhin auch auf globaler Ebene für ein gemeinsames Verständnis der Sorgfaltspflichten einsetzen. In der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung haben sich alle Staaten verpflichtet, u.a. dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit zu fördern. Die Bundesregierung sieht sich als Vorreiterin bei der Umsetzung der Agenda und setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene für ein robustes Monitoring ein.

Maßnahmen

  • Es wird ein interministeriellen Ausschuss gegründet (vgl. Kapitel VI), der die Kohärenz und die Umsetzung der ergriffenen Maßnahmen überprüft. Das nationale CSR-Forum der Bundesregierung wird die Aktivitäten der Ministerien zur Umsetzung des NAP begleiten und der Bundesregierung entsprechende Handlungsempfehlungen vorlegen.
  • Die Bundesregierung wird entsprechende Schulungsangebote schaffen, um betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den obersten Bundesbehörden - einschließlich der deutschen Auslandsvertretungen - im Thema Wirtschaft und Menschenrechte zu schulen.