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VI. Monitoring

Der Nationale Aktionsplan markiert den Ausgangspunkt eines Prozesses, der kontinuierlich fortgeschrieben und weiterentwickelt wird. Dieser wird gestaltet durch die Umsetzung der in diesem Text genannten geplanten Maßnahmen sowie ein umfangreiches Monitoringverfahren der Umsetzung dieser Maßnahmen durch alle Akteure.

Um dies zu gewährleisten, plant die Bundesregierung (vorbehaltlich der haushälterischen Bewilligung) die sofortige Umsetzung der folgenden Schritte:

  • Zur Begleitung des Monitoring wird ein ständiger Ressortkreis (interministerieller Ausschuss - IMA) unter Federführung des Auswärtigen Amtes einberufen. Das federführende und andere betroffene Ressorts werden zur Wahrnehmung ihrer neuen, zusätzlichen Aufgaben mit dem notwendigen Personal und Budget ausgestattet.
  • Der IMA wird die Umsetzung und Kohärenz der ergriffenen Maßnahmen überprüfen und die Weiterentwicklung des Umsetzungsprozesses des NAP vorantreiben. Zu überprüfende Handlungsfelder werden insbesondere die Maßnahmen im Bereich der staatlichen Schutzpflicht (öffentliche Beschaffung, Außenwirtschaftsförderung etc.) sowie Konkretisierung der Sorgfaltspflichten (vgl. Kapitel III) einschließlich der geplanten Spezifizierung auf Branchenebene und entsprechenden Unterstützungsangeboten sein.
  • Die NAP-Steuerungsgruppe aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften wird in das bestehende Nationale CSR-Forum der Bundesregierung integriert. Das Forum wird die Aktivitäten des IMA zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans begleiten und der Bundesregierung entsprechende Handlungsempfehlungen aussprechen. Der IMA wird dem CSR-Forum hierzu regelmäßig berichten.
  • Die Überprüfung des Umsetzungsstandes hinsichtlich der in Kapitel III beschriebenen Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt durch Unternehmen wird durch eine ab 2018 jährlich nach wissenschaftlichen Standards durchgeführte Erhebung erfolgen. Dies geschieht auf der Basis einer repräsentativen Stichprobe über die Anzahl der Unternehmen, die die unter Kapitel III angeführten Elemente der Sorgfaltspflicht eingeführt haben, sowie eine qualitative Befragung zur inhaltlichen Tiefe und Herausforderungen bei der Umsetzung dieser Maßnahmen in den Unternehmen. Maßstab dieser Überprüfung wird die in Kapitel III formulierte Zielvorgabe sein.
  • Auf dieser Grundlage wird überprüft, ob mindestens 50% aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten bis 2020 die in Kapitel III beschriebenen Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben. Hierzu gehört auch, dass die Unternehmen, wenn sie bestimmte Verfahren und Maßnahmen nicht umsetzen, darlegen können, warum dies nicht geschehen ist ("Comply or Explain"-Mechanismus). Zur Vorbereitung der Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans 2016 – 2020 wird ein aktualisierter Statusbericht angefertigt.