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Entwicklung des Aktionsplans unter Einbindung von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft

Vortrag vor Publikum.
Quelle:  picture alliance/APA/picturedesk.com

Die deutsche Bundesregierung hat die Entwicklung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte im Jahr 2014 gestartet.

Unter Federführung des Auswärtigen Amtes (AA) beteiligten sich an dem Entwicklungsprozess des Aktionsplans das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Diese sechs Ministerien bildeten die Ende 2014 einberufene Steuerungsgruppe gemeinsam mit je einem Vertreter aus folgenden Verbänden und Institutionen: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Forum Menschenrechte, Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB). Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) und econsense, Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft, waren als beratende Mitglieder beteiligt.

Die Entwicklung des Nationalen Aktionsplans erfolgte in zwei Phasen: einer Konsultations- und einer Erstellungsphase. Nach der Eröffnungskonferenz im November 2014, an der Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft beteiligt waren, arbeitete das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem National Baseline Assessment heraus, wie sich der Stand der Umsetzung der Leitprinzipien in Deutschland darstellt und welche Umsetzungslücken sich daraus ergeben. Die Ergebnisse des Berichts wurden in einer Plenumskonferenz im Mai 2015 im Austausch mit zentralen Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Verbänden und Wissenschaft diskutiert und zentrale Handlungsfelder identifiziert, zu denen anschließend Expertenanhörungen durchgeführt wurden. Die Erkenntnisse aus den Anhörungen wurden in einer dritten Plenumskonferenz Ende 2015 zusammengeführt und die Konsultationsphase damit abgeschlossen. Zu Jahresbeginn 2016 begann die Bundesregierung mit der Erstellung des Nationalen Aktionsplans. Im Sommer 2016 lag der erste Entwurf des Nationalen Aktionsplans den Verfahrensbeteiligten sowie der Öffentlichkeit zur Kommentierung vor. Nach dem rund zweijährigen Prozess hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte am 21. Dezember 2016 verabschiedet.

Begleitende Gremien in der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans

Mehrere Gremien sind an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans beteiligt. Die Bundesregierung hat einen Interministeriellen Ausschuss für Wirtschaft und Menschenrechte (IMA) unter Federführung des Auswärtigen Amtes eingesetzt. Seine Aufgabe ist, die Umsetzung und Kohärenz der ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen und die Weiterentwicklung des NAP-Prozesses voranzutreiben. Zu überprüfende Handlungsfelder werden insbesondere die Maßnahmen im Bereich der staatlichen Schutzpflicht sowie die Konkretisierung der Sorgfaltspflichten einschließlich der geplanten Spezifizierung auf Branchenebene und entsprechender Unterstützungsangebote sein. Der IMA wird zudem die Evaluierung des Umsetzungstandes der im NAP beschriebenen Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt durch Unternehmen veranlassen und begleiten.

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wird der IMA durch das Nationale CSR-Forum der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Das CSR-Forum ist ein Multi-Stakeholder-Gremium, das die Bundesregierung rund um das Thema Unternehmensverantwortung berät. Es besteht aus Vertretern von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Die ehemalige Steuerungsgruppe zur Erarbeitung des NAP, in der verschiedene Stakeholder und Ressorts vertreten waren, wurde in das CSR-Forum integriert.

Das CSR-Forum begleitet die Aktivitäten des IMA zur Umsetzung des NAP und spricht der Bundesregierung Handlungsempfehlungen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des NAP-Prozesses aus.