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Nächste Schritte: Monitoring des Umsetzungsstandes

Präsentation.

Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, existenzsichernde Löhne, das Recht auf Gewerkschafts- und Vereinigungsfreiheit oder das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, der Schutz von Rechten indigener Völker und der Schutz der Umwelt – das sind Beispiele für menschenrechtliche Standards, deren Achtung der Nationale Aktionsplan von Unternehmen entlang ihrer gesamten Liefer- und Wertschöpfungsketten erwartet. Er zielt darauf ab, dass Unternehmen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in angemessener Weise in bestehende Prozesse integrieren, Mechanismen zu deren Umsetzung regelmäßig überprüfen und bei Bedarf weiterentwickeln, um Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln, zu verhüten oder zu mindern.

Für die Unternehmen heißt das konkret: Künftig sollen sie in einer Grundsatzerklärung ihren Willen zur Achtung der Menschenrechte öffentlich ausdrücken, Risiken identifizieren, die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf die Menschenrechte ermitteln, bei Bedarf Gegenmaßnahmen ergreifen, über den Umgang mit Risiken intern wie extern kommunizieren und einen transparenten Beschwerdemechanismus einrichten. Die Bundesregierung wird diesen Umsetzungsprozess sehr eng begleiten und Unternehmen kontinuierlich unterstützen, zum Beispiel in Form einer Erstberatung, durch Schulungen oder Leitfäden.

Ab 2018 wird die Bundesregierung jährlich nach wissenschaftlichen Standards den Umsetzungsstand der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht erheben. Unternehmen, die bestimmte Verfahren und Maßnahmen nicht umsetzen, können ihre Gründe dafür erläutern ("Comply or Explain"-Mechanismus). Zielvorgabe der Bundesregierung ist, dass bis 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten die Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert hat. Andernfalls wird die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen. In dem Zusammenhang wird sie auch die Notwendigkeit des mit dem Aktionsplan verbundenen Aufwands für Unternehmen – unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrats – sowie eine Erweiterung des Kreises der zu erfassenden Unternehmen prüfen, um für zukünftige Evaluierungen ggf. auch Unternehmen mit geringerer Mitarbeiterzahl zu erfassen.