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Erwartungen der Bundesregierung an Unternehmen

Brainstorming.

Unternehmen als zuverlässige Partner bei der Wahrung der Menschenrechte

Die Bundesregierung erwartet von allen Unternehmen, dass sie Leitlinien und Prozesse einführen, um ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen – in Deutschland und in ihrem Auslandsgeschäft. Die Maßnahmen sollen der Größe der Unternehmen, ihrer Branche und ihrer Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette angemessen sein. Unternehmen, deren Geschäftstätigkeiten mit hohen Risiken verbunden sind, Menschenrechte zu beeinträchtigen, sollten diesem Risiko durch umfassende Maßnahmen begegnen.

Auch dort, wo ein anderer Staat nicht willens oder in der Lage ist, den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten, sollen Unternehmen Maßnahmen ergreifen, möglichen Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen und die von ihnen verursachten Menschenrechtsverletzungen wiedergutzumachen. Um wirksame Maßnahmen zu erarbeiten und einzuführen, sollten Unternehmen die unterschiedlichen Perspektiven von relevanten Stakeholdern wie Beschäftigten, Betroffenen, Lieferanten, Kunden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und deren Expertise einbeziehen.

  • Die Bundesregierung wird im Zuge der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte weitere Beratungs- und Unterstützungsangebote einrichten. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sind aufgefordert, diese Angebote zu nutzen. Darüber hinaus existieren in verschiedenen Branchen Multi-Stakeholder-Initiativen, in denen Unternehmen, Regierung, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften zusammenarbeiten. Sie bieten insbesondere dann einen Mehrwert, wenn Unternehmen Herausforderungen gegenüberstehen, die zu groß oder komplex sind, um sie alleine anzugehen. Zusammenschlüsse mit anderen Unternehmen können die Reichweite und Wirksamkeit von Maßnahmen erhöhen, Ressourcen bündeln und Ziele gemeinsam adressieren. Sie dienen dem Erfahrungsaustausch, geben Orientierung und erarbeiten Lösungsansätze, um Umwelt- und Sozialstandards wirksam zu verbessern. Die Bundesregierung unterstützt Multi-Stakeholder-Initiativen seit langem in verschiedenen Branchen, beispielsweise das "Bündnis für nachhaltige Textilien", das "Forum Nachhaltiger Kakao" oder den "Runden Tisch Menschenrechte im Tourismus" sowie das "Forum Nachhaltiges Palmöl e.V." (FONAP). Im FONAP wird eruiert, wie die Unternehmen bei der Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht bzgl. Palmölnutzung im Rahmen des NAP unterstützt werden können. Im Textilbündnis werden die an Mitglieder gestellten Anforderungen derzeit im Sinne einer größtmöglichen Kongruenz mit den Kernelementen der Sorgfaltspflicht aus dem NAP überarbeitet. In der Bündnisarbeit befassen sich Mitglieder praxisnah mit den im NAP formulierten Erwartungen der Bundesregierung an die menschenrechtliche Sorgfalt von Unternehmen. Maßnahmen zur Umsetzung erfolgen gemäß dem bündniseigenen Review-Prozess. Branchenspezifisch wird es Unternehmen hierbei, wie im NAP vorgesehen, bereits jetzt ermöglicht, menschenrechtliche Sorgfalt in einer ihrer Größe und Position in der Lieferkette angemessenen Weise umzusetzen.