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Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze als außergerichtlicher Beschwerdemechanismus

Angestellte in einer Besprechung.
Quelle:  © dpa - Report

Die Bundesregierung wird die Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze (NKS) neu aufstellen und personell verstärken. Die NKS ist beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) angesiedelt und hat die Aufgabe, über die OECD-Leitsätze zu informieren, diese bekannter zu machen und deren Einhaltung zu fördern. Die NKS fungiert als Beschwerdestelle bei potentieller Verletzung der Leitsätze,– z.B. wenn Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nicht ausreichend erfüllen. Die OECD-Leitsätze stützen sich in ihrer 2011 überarbeiteten Fassung mit Empfehlungen zur Achtung der Menschenrechte explizit auf die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Der Beschwerdemechanismus nach den OECD-Leitsätzen dient daher auch der Umsetzung der VN-Leitprinzipien.

Die NKS prüft die eingehenden Beschwerden. Liegen die Voraussetzungen für eine Annahme der Beschwerde vor, bietet sie den Konfliktparteien die Teilnahme an einer Mediation an. Die Entscheidung erfolgt jeweils in Abstimmung mit dem Ressortkreis "OECD-Leitsätze". Im Ressortkreis sind das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten. Darüber hinaus wird die NKS durch einen Arbeitskreis beraten, welchem außerdem noch das Deutsche Global Compact Netzwerk, Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen angehören.

Erläuterungen zum Beschwerdeverfahren, einschließlich Informationen zu abgeschlossenen Fällen und deren Bearbeitung, sind auf der Homepage des BMWi im Internet öffentlich zugänglich. Die deutsche NKS wird sich im 2. Quartal 2017 einer Überprüfung in Form eines Peer Review stellen, wie es die G7-Staaten unter deutscher Präsidentschaft 2015 gefordert hatten. Ziel ist es, die Mechanismen zu stärken, die den Zugang zu Abhilfe bei Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.