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Zugang zu Abhilfe und Wiedergutmachung

Ein Junge stapelt Stoffballen.
Quelle:  picture alliance / NurPhoto

Kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte durch Unternehmen, so stehen die Staaten in der Pflicht, für eine zugängliche Abhilfe und wirksame Wiedergutmachung zu sorgen, sofern solche Verletzungen in ihrem Hoheitsgebiet und/oder unter ihrer Jurisdiktion vorkommen. Diesem Grundprinzip widmet sich die dritte Säule der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und präzisiert damit die staatliche Pflicht, die Menschenrechte zu schützen, und die Verantwortung der Unternehmen, die Menschenrechte zu achten. Staaten müssen sicherstellen, dass die Opfer von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu staatlichen und, wo nötig, nicht-staatlichen Beschwerdemechanismen und Wiedergutmachung haben. Wiedergutmachung kann laut den VN-Leitprinzipien beispielsweise eine Folgenbeseitigung, ein finanzieller oder nicht-finanzieller Schadensersatz und Strafen sowie Schadensverhütung etwa durch einstweilige Verfügungen und Nichtwiederholungsgarantien sein.

Gerichtliche Beschwerdemechanismen – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als feste Basis

Das deutsche internationale Zivilverfahrensrecht regelt bereits heute die Ahndung von Handlungen eines deutschen Unternehmens im Ausland bei Rechtsverletzungen. Rechtswege bekannt zu machen und damit grundsätzlich für jeden Betroffenen zu öffnen, ist Ziel der Bundesregierung.

Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze als außergerichtlicher Beschwerdemechanismus

Zur Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen hat die Bundesregierung eine außergerichtliche Beschwerdestelle eingerichtet.

Unternehmensinterne Beschwerdemechanismen

Unternehmen sind dazu aufgerufen, innerbetriebliche Beschwerdeverfahren zu etablieren, die als Teil der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht verstanden werden.