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Bundesministerium des Innern

Nationaler Aktionsplan Integration

In Deutschland leben rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Ihre Integration ist und bleibt eine Schlüsselaufgabe für die staatlichen, kommunalen und gesellschaftlichen Akteure. Der Nationale Integrationsplan hat die Integrationspolitik in Deutschland auf eine neue GrundlageMotiv: Eine Gruppe von Menschen sitzt zusammen und lernt. Bildquelle: © Chris Schmidt gestellt: Bund, Länder und Kommunen sowie Vertreter der Bürgergesellschaft und Migrantinnen und Migranten verständigten sich auf eine nachhaltige Integrationspolitik.

Dieser Ansatz wird in der laufenden Legislaturperiode fortgeschrieben: Auf der Grundlage der Ergebnisse von elf themenspezifischen Dialogforen wurde ein Nationaler Aktionsplan Integration zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans beschlossen. In insgesamt elf Dialogforen unter Leitung von Bundesministerien bzw. Beauftragten der Bundesregierung wurde seit Dezember 2010 an der Festlegung strategischer Ziele, operativer Ziele und konkreter Einzelmaßnahmen gearbeitet. Bund und Länder haben erstmals gemeinsame strategische und weitgehend auch konkrete Ziele vereinbart.

Die Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans zum Nationalen Aktionsplan Integration ist von drei Grundsätzen geprägt:

  • Mit dem Dialogprinzip werden die unterschiedlichen Akteure vernetzt, um gemeinsam die Grundlagen der Integrationspolitik zu entwickeln.
  • Mit der Vereinbarung von konkreten und überprüfbaren Vorgaben werden die gemeinsamen Ziele der Integrationspolitik verankert.
  • Die Überprüfung von realisierten Maßnahmen trägt dazu bei, dass Integrationspolitik vorankommt.

Insgesamt behandelt der Nationale Aktionsplan Integration folgende Bereiche:

  • Frühkindliche Förderung
  • Bildung, Ausbildung, Weiterbildung
  • Arbeitsmarkt und Erwerbsleben
  • Migranten im öffentlichen Dienst
  • Gesundheit, Pflege
  • Integration vor Ort
  • Sprache, Integrationskurse 
  • Sport
  • Bürgerschaftliches Engagement
  • Medien
  • Kultur 

Auf dem 5. Integrationsgipfel am 31. Januar 2012 hat die Bundeskanzlerin den Nationalen Aktionsplan vorstellt.

Das Bundesministerium des Innern war für die Durchführung von drei Dialogforen zuständig. Diese haben Ende Juni 2011 ihre Abschlussberichte vorgelegt.

Dialogforum „Migranten im öffentlichen Dienst“

Der im Jahr 2007 vorgelegte Nationale Integrationsplan hatte das Thema noch nicht behandelt; als eines von zwei neuen Themenfeldern innerhalb des Nationalen Aktionsplans Integration (NAP) war dem Bundesministerium des Innern als dem „Dienstrechtsministerium“ im Herbst 2010 die Aufgabe überantwortet worden, Vorschläge zur Erhöhung des Anteils der Migranten im öffentlichen Dienst auszuarbeiten. Auf dem 4. Integrationsgipfel am 3. November 2010 gab die Bundeskanzlerin dann den „Startschuss“ für die elf Dialogforen. Von der Auftaktveranstaltung im Februar (und zahlreichen Vorgesprächen und Vorbereitungen) bis zum Abschlusstreffen am 16. Juni 2011 arbeitete das Dialogforum „Migranten im öffentlichen Dienst“ an seinem Beitrag zum Nationalen Aktionsplan Integration. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Migrantenorganisationen, Gewerkschaften und Ressorts wurden insgesamt 30 konkrete Projekte vereinbart, die bei den Migrantinnen und Migranten das Interesse am öffentlichen Dienst steigern, Auswahl und Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund fördern und den öffentlichen Dienst für interkulturelle Vielfalt sensibilisieren sollen. Grundlegendes Ziel bei all diesen Projekten ist die Erhöhung des Anteils der Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst. Im Berichtsteil des Dialogforums heißt es an einer Stelle: „Menschen mit Migrationshintergrund bieten … ein großes Potential: Sie sind häufig mehrsprachig, kennen unterschiedliche kulturelle Hintergründe und können das Verständnis für staatliche Entscheidungen fördern.“ Menschen mit Potential sind im öffentlichen Dienst willkommen. Auf die Herkunft oder die Religion kommt es beispielsweise gerade nicht an.

Der Leiter der Dienstrechtsabteilung im Bundesinnenministerium, Dr. Hans Hofmann, sprach den Teilnehmern in der Abschlussveranstaltung am 16. Juni 2011 für die gemeinsam geleistete Arbeit seinen persönlichen Dank aus: „Das vergangene halbe Jahr über haben Sie intensiv gemeinsam gearbeitet und soeben einen Berichtsteil einvernehmlich beschlossen, der das Ergebnis dieser Arbeit ist. Hierfür gebührt Ihnen Dank und Anerkennung. Beides möchte ich Ihnen sehr gerne aussprechen."

Dialogforum „Sprache – Integrationskurse“ 

Sprachliche Bildung ist das Kernelement staatlicher Integrationsförderung, angefangen von der frühkindlichen Förderung über schulische Maßnahmen bis zur Erwachsenenbildung. Zu einem Referenzmodell für die Qualität von Sprachförderung ist in den letzten Jahren der Integrationskurs des Bundes geworden. Das Dialogforum 7 „Sprache – Integrationskurse“ hatte zum Ziel, den Integrationskurs als Hauptprogramm der Sprachförderung des Bundes qualitativ weiterzuentwickeln sowie Möglichkeiten auszuloten, zu einer Verbesserung der Sprachförderung in Deutschland insgesamt beizutragen. Daher waren am Dialogforum 7 nicht nur Fachleute für den Integrationskurs beteiligt, sondern auch Expertinnen und Experten für andere Bereiche der Sprachförderung, wie zum Beispiel aus den Gebieten Schule und Beruf. 

Der Arbeitsprozess im Rahmen des Dialogforums 7 erfolgte im Verlauf des ersten Halbjahres 2011 in insgesamt vier Expertengesprächen und einem Abschlussworkshop:

  • E-Learning und Nachhaltigkeit: Digitale Medien im Kontext der Integrationskurse (Frankfurt a.M., 17./ 18. Januar 2011)
  • Zulassung und Auswahl von Trägern der sprachlichen Bildung (München, 23. März 2011)
  • Überprüfbarkeit von Lernerfolgen (München, 24. März 2011)
  • Qualifizierung des pädagogischen Personals (Nürnberg, 07./ 08. April 2011)
  • Abschlussworkshop (zu allen 4 Bereichen, Bad Windsheim, 06.- 08. Juni 2011)

An diesen Veranstaltungen haben in unterschiedlicher Besetzung jeweils zwischen 50 und 80 Personen teilgenommen. Alle Expertengespräche wie auch der Abschlussworkshop sind auf der Internet-Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge umfassend dokumentiert. 

Als Ergebnis der Arbeit wurden zwei übergreifende Ziele vereinbart:

  • Sicherung und Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen Angebots der sprachlichen Bildung für Zugewanderte in Deutschland

Unter dem ersten strategischen Ziel wurden Diskussionsergebnisse und Handlungsempfehlungen zusammengeführt, deren Umsetzung vornehmlich in der Verantwortung der Länder bzw. des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen. Dieses strategische Ziel war daher zwar Gegenstand von Beiträgen und Diskussionen in den Expertenworkshops, es wurden hierzu aber unter Berücksichtigung der Ergebnisse der anderen Dialogforen keine eigenen operativen Ziele entwickelt.

  • Qualitative Weiterentwicklung der Integrationskurse in Vorbereitung auf zukünftige Erfordernisse der Zielgruppenerreichung

Zu diesem strategischen Ziel fand eine Verständigung auf operative Ziele statt, die mit entsprechenden Maßnahmen, Instrumenten und Indikatoren zur Zielerreichung unterlegt wurden. Bei den operativen Zielen und Maßnahmen handelt es sich um unmittelbar anwendbare und überprüfbare Vorschläge zur Fortentwicklung der Integrationskurse, wobei mit dem Thema „Digitale Medien“ Neuland betreten wird. Andere Themen knüpfen an laufende Aktivitäten an, wie beispielsweise die Motivationskampagne „Deutsch lernen, Deutschland kennen lernen“, die das Angebot der Elternintegrationskurse noch bekannter machen soll. Alle Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2015 vollständig umgesetzt sein.

Dialogforum „Sport“ 

Im Sport - insbesondere dem Vereinssport - steckt ein großes Integrationspotenzial: Sport vermittelt Verhaltens- und Orientierungsmuster und trägt zur Integration in die Gesellschaft bei. Demokratische Mitwirkung und gemeinwohlorientiertes bürgerschaftliches Engagement sind in den Vereinen gelebter Alltag. Sportliche Betätigung ist für Menschen jeder Altersgruppe eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Im Sporttreiben und in den vielfältigen geselligen Aktivitäten werden Werte wie Teamgeist, Fair-Play und gegenseitige Wertschätzung vermittelt und erfahren, die sich positiv auf das Verhalten im Alltagsleben auswirken. Es werden Begegnungen, Kooperationen und der Erfahrungsaustausch von Menschen unterschiedlicher sozialer, kultureller und ethnischer Herkunft gefördert und Vorurteile im gemeinsamen Erleben abgebaut. Die rund. 40 Vertreterinnen und Vertreter des Dialogforums „Sport“ aus den Bundes- und Länderressorts sowie Repräsentanten der kommunalen Ebene, Migrantenorganisationen, der Wissenschaft, der Sportverbände und der Zivilgesellschaft haben ihre Arbeit vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen können. Gemäß der Vorgabe des Koalitionsvertrags, den „Nationalen Integrationsplan zu einem Aktionsplan mit klar definierten und zu überprüfenden Zielen weiterzuentwickeln“, wurden im Bereich Sport die beiden strategischen Ziele der Verbesserung der Integration in den Sport und der Integration durch den Sport festgelegt und in rund 25 Einzelmaßnahmen konkretisiert. Die Verbesserung der Integration in den Sport zielt grundsätzlich auf die Heranführung von bislang im Sport unterrepräsentierten Gruppen an den vereinsorganisierten Sport. Dies sind beispielsweise Mädchen und Frauen, ältere Erwachsene sowie sozial Benachteiligte.

Als Maßnahmen aus der Bundeszuständigkeit, die der Schaffung gleichberechtigter Teilhabemöglichkeiten in den Strukturen des organisierten Sports und zur Ausweitung interkultureller Kompetenz von Funktionsträgern in Sportverbänden und –vereinen dienen, kann zum Beispiel die kultursensible Ausrichtung von Förderrichtlinien oder die verbesserte Zielgruppenansprache genannt werden. Das Dialogforum hat darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene sowie von nichtstaatlichen Akteuren entwickelt. Bei dem strategischen Ziel Integration durch den Sport reichen die Maßnahmevorschläge von der Förderung des Sozialisierungspotentials des Sports (Fair Play, Regelakzeptanz) über die Verknüpfung von Bewegungs-, Spiel- und Sportangeboten mit gesundheitlicher Aufklärung bis hin zur Nutzung von Sportvereinen als niedrigschwellige Job- und Kontaktbörsen.

Für beide strategischen Ziele ist festzuhalten, dass sie von einem breiten Konsens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums getragen wurden. Gleiches gilt für den Gesamtkatalog an Einzelmaßnahmen. Integration im Sport findet nicht automatisch statt. Entsprechend breit gefächert ist das Themenspektrum, das im Rahmen des Forums mit der Formulierung operativer Ziele, konkreter Einzelmaßnahmen und von Indikatorensets zur Überprüfung der Zielerreichung fortentwickelt wurde. Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird jedoch nicht erhoben, denn der Sport wird sich auch in Zukunft den ständig wandelnden Herausforderungen der Integrationsarbeit zu stellen haben. 

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