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Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Nationale Kontaktstelle

Laut den OECD-Leitsätzen ist jede Regierung, die sich den Leitsätzen angeschlossen hat, verpflichtet, eine Nationale Kontaktstelle (NKS) einzurichten. Dadurch wird die Existenz eines Mechanismus zur geregelten Klärung bei Streitfällen sichergestellt.Motiv: Logo der Nationalen Konktaktstelle Es wird erwartet, dass die NKS entsprechend der Normen der Sichtbarkeit, Erreichbarkeit, Transparenz und Verantwortlichkeit handeln.

Der Zuständigkeitsbereich der Nationalen Kontaktstelle umfasst gemäß Teil 2 der OECD-Leitsätze folgende Aufgaben:

  • Die Erhöhung des Bekanntheitsgrades der OECD-Leitsätze bei Arbeitgebern und -nehmern und der Zivilgesellschaft und die Förderung ihrer Anwendung. Zusammenarbeit mit anderen NKS und weiteren Regierungen sowie Begleitung der Verfahren, die in die Zuständigkeit der NKS anderer Mitgliedsstaaten fallen.
  • Beantwortung von generellen Anfragen und spezifischen Einzelfragen, die sich bei der Anwendung der Leitsätze ergeben.
  • Sofern Fragen an die Nationale Kontaktstelle herangetragen werden, die auf eine mögliche Nichtbeachtung der Leitsätze schließen lassen, wird die Nationale Kontaktstelle diesen entsprechend der „Verfahrenstechnischen Anleitungen” der OECD nachgehen und sich unter Mitwirkung hierfür relevanter Partner um eine gütliche Beilegung bemühen.

Übergreifend werden die NKS vom OECD-Investitionsausschuss in Paris unterstützt, der für die Auslegung der Leitsätze sowie die Überwachung ihrer Wirksamkeit zuständig ist, generellen Erfahrungs- und Informationsaustausch ermöglicht und die Arbeit der Nationalen Kontaktstellen koordiniert.

Die deutsche NKS ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Referat für Auslandsinvestitionen; Umschuldung; Weltbank, Regionale Entwicklungsbanken angesiedelt.

Sie entscheidet im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Bundesministerien. Zu den Aktivitäten der deutschen NKS zählen neben der Vermittlung bei Beschwerden auch die Bereitstellung von Informationen, die Teilnahme an relevanten Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen und die Beantwortung spezifischer Anfragen von Bürgern und Wissenschaftlern.

Die Bundesministerien mit besonderem Interesse an den Leitsätzen bilden den regelmäßig tagenden Ressortkreis „OECD-Leitsätze”, in dem alle Entscheidungen und Aktionen der NKS eng abgestimmt werden sowie aktuelle Themen in Bezug auf die OECD-Leitsätze und deren stärkere Verbreitung und die Arbeitsweise der NKS erörtert werden. Dem Ressortkreis gehören neben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie derzeit das Auswärtige Amt, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. Soweit notwendig, können weitere Ministerien einbezogen werden, um spezielle Expertise einzuholen.
In einem regelmäßig tagenden Arbeitskreis „OECD-Leitsätze” sind Vertreter der Ressorts der Bundesregierung, der Sozialpartner, der Wirtschaftsverbände sowie von Nichtregierungsorganisationen eingebunden, um grundlegende Fragen zu den OECD-Leitsätzen gemeinsam zu erörtern und zu kooperieren, um die Anwendung und Verbreitung der OECD-Leitsätze stärker zu fördern.

Nationale Kontaktstelle in Deutschland

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
- Auslandsinvestitionen VC3 -
Scharnhorststraße 34-37
10115 Berlin
Tel. 030/18 615-7521
Fax 030/18 615-5378
Buero-vc3@bmwi.bund.de oder
oecd-nks@bmwi.bund.de

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