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CSR-Mitteilung der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2011 eine neue Strategie zur sozialen Verantwortung der Unternehmen veröffentlicht. In ihrer Mitteilung „A renewed EU strategy 2011 - 14 for Corporate Social Responsibility" (KOM 2011 (681) vom 25.10.2011 heißt es: Damit die Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung in vollem Umfang gerecht werden, „sollten sie auf ein Verfahren zurückgreifen können, mit dem soziale, ökologische und ethische Belange sowie Menschenrechtsfragen in enger Zusammenarbeit mit den Stakeholdern in die Betriebsführung und in ihre Kernstrategie integriert werden“. Auf diese Weise sollen positive Auswirkungen verstärkt werden – beispielsweise durch neue Produkte und Dienstleistungen, die der Gesellschaft und den Unternehmen selbst zugute kommen – und negative Auswirkungen minimiert und verhindert werden.

Die Bundesregierung hat am 18. November  2011 eine Gemeinsame Position zur Mitteilung der Europäischen Kommission „A renewed EU strategy 2011 - 14 for Corporate Social Responsibility“ beschlossen. Unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales begrüßen die mit gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung (CSR) befassten Bundesressorts ausdrücklich die Initiative der Europäischen Union zur Stärkung und Modernisierung von CSR.

Gleichzeitig drücken sie ihre Skepsis aus bezüglich der geplanten Gesetzesinitiative für eine verpflichtende nichtwirtschaftliche Berichterstattung von Unternehmen. Denn CSR ist per Definition - so das Gemeinsame Verständnis der Bundesregierung und des Nationalen CSR-Forums - freiwillig und geht über gesetzliche Vorgaben hinaus. Es gelte vielmehr, Anreize für CSR zu fördern und gesellschaftlich verantwortliches Engagement von Unternehmen sichtbarer zu machen.

Die neue Strategie der EU-Kommission enthält einen Aktionsplan für den Zeitraum 2011–2014, der acht Bereiche umfasst:

  • CSR ins Blickfeld rücken und bewährte Verfahren verbreiten: Dies umfasst die Einführung eines europäischen Preises und die Einrichtung branchenspezifischer Plattformen für Unternehmen und Stakeholder zur Bekanntmachung der eingegangenen Verpflichtungen und gemeinsamen Überwachung der Fortschritte.
  • Das den Unternehmen entgegengebrachte Vertrauen verbessern und dokumentieren: Die Kommission wird eine öffentliche Debatte über die Rolle und das Potenzial von Unternehmen einleiten und Erhebungen über das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Unternehmen durchführen.
  • Selbst- und Koregulierungsprozesse verbessern: Die Kommission schlägt die Ausarbeitung eines Verhaltenskodexes für künftige Selbst- und Koregulierungsprojekte vor.
  • CSR durch den Markt stärker belohnen: Die EU sollte sich für Maßnahmen in den Bereichen Verbrauch, öffentliches Auftragswesen und Investitionen einsetzen, um stärkere Marktanreize für CSR zu schaffen.
  • Offenlegung von sozialen und ökologischen Informationen durch die Unternehmen verbessern: Die Kommission beabsichtigt, einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift in diesem Bereich zu unterbreiten.
  • CSR stärker in Aus- und Weiterbildung sowie Forschung integrieren: Die Kommission wird Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich CSR weiter finanziell unterstützen und Möglichkeiten zur Finanzierung weiterer Forschungsaktivitiäten ausloten.
  • Die Bedeutung von CSR-Strategien auf nationaler und subnationaler Ebene hervorheben: Die Kommission fordert die EU-Länder auf, bis Mitte 2012 eigene Pläne zur CSR-Förderung zu erstellen oder zu aktualisieren.
  • Europäische und globale CSR-Konzepte besser aufeinander abstimmen:
  • Die Kommission betont die Bedeutung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen,
  • der 10 Grundsätze der „Global Compact“-Initiative der Vereinten Nationen,
  • der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte
  • der dreigliedrigen Grundsatzerklärung des Internationalen Arbeitsamtes über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik,
  • der ISO-Norm 26000 zur sozialen Verantwortung.

Zur Vorbereitung eines für Mitte 2014 geplanten Treffens, auf dem Bilanz gezogen werden soll, wird die Kommission einen Bericht über die Umsetzung dieses Aktionsplans veröffentlichen.