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Leitsätze und Instrumente

OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind Handlungsempfehlungen der 34 OECD-Mitgliedsstaaten sowie 8 weiterer Staaten an international tätige Unternehmen. Dieser Verhaltenskodex wurde von den OECD-Mitgliedsstaaten in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft entworfen, um so weltweit verantwortliche Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility) zu verwirklichen. Sie bieten Unternehmen einen Handlungsrahmen in den Bereichen Grundpflichten, Informationspolitik, Menschenrechte, Beschäftigungspolitik, Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung, Verbraucherinteressen, Wissenschaft und Technologie, Wettbewerb und Besteuerung.

Nationale Kontaktstelle - OECD-Leitsätze

Laut den OECD-Leitsätzen ist jede Regierung, die sich den Leitsätzen angeschlossen hat, verpflichtet, eine Nationale Kontaktstelle (NKS) einzurichten. Die Aufgaben der NKS sind

  • das Bewusstsein für die OECD-Leitsätze bei Unternehmen, Gewerkschaften und in der Zivilgesellschaft weiter zu fördern und
  • bei Beschwerden wegen Verstößen gegen die Leitsätze ein Forum zur Vermittlung zwischen den Parteien bereitstellen.

Die deutsche NKS ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angesiedelt. Sie entscheidet im Einvernehmen mit den anderen beteiligten Bundesministerien. Die Bundesministerien mit besonderem Interesse an den Leitsätzen bilden den regelmäßig tagenden Ressortkreis „OECD-Leitsätze“, in dem alle Entscheidungen und Aktionen der NKS eng abgestimmt werden sowie aktuelle Themen in Bezug auf die OECD-Leitsätze und deren stärkere Verbreitung und die Arbeitsweise der NKS erörtert werden. Dem Ressortkreis gehören neben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie derzeit das Auswärtige Amt, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.

Soweit notwendig, können weitere Ministerien einbezogen werden, um spezielle Expertise einzuholen.


In einem regelmäßig tagenden Arbeitskreis „OECD-Leitsätze“ sind Vertreter der Ressorts der Bundesregierung, der Sozialpartner, der Wirtschaftsverbände sowie von Nichtregierungsorganisationen eingebunden, um grundlegende Fragen zu den OECD-Leitsätzen gemeinsam zu erörtern und zu kooperieren, um die Anwendung und Verbreitung der OECD-Leitsätze stärker zu fördern.

OECD-Leitsätze: Ein Handlungsrahmen für international tätige Unternehmen

Die Öffnung der Märkte, niedrigere Transaktionskosten und immer leistungsfähigere Kommunikationsnetze haben Investitionen vom und in das Ausland für Unternehmen wesentlich erleichtert. Viele Firmen engagieren sich vor Ort, um Aufträge und den Absatz ihrer Produkte marktnah zu sichern.

Davon profitiert auch und besonders die deutsche Volkswirtschaft dank des traditionell starken Exports und des Auslandsengagements deutscher Unternehmen. Gleichzeitig bestehen Bedenken wegen ökonomischer, sozialer und ökologischer Auswirkungen der Tätigkeiten solcher multinationaler Unternehmen auf die Gesellschaften, in welchen sie aktiv sind. Die OECD-Leitsätze sind neben anderen Instrumenten, wie dem Global Compact der Vereinten Nationen und der dreigliedrigen Grundsatzerklärung der ILO ein wichtiges multilaterales Instrument für die Bekämpfung derartiger negativer Auswirkungen.

Die OECD-Leitsätze sind Teil der Erklärung der OECD über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen und basieren auf der VN-Menschenrechtscharta, den IAO Kernarbeitsnormen und der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung.

Die Leitsätze richten sich an jedes Unternehmen, das in oder aus einem teilnehmenden Land tätig ist. So ist auch jedes im Ausland engagierte deutsche Unternehmen von der Bundesregierung aufgerufen, sich gemäß den OECD-Leitsätzen zu verhalten und ihnen damit zu Wirksamkeit und Erfolg zu verhelfen. Die Einhaltung der Leitsätze durch die Unternehmen ist freiwillig und erfolgt ergänzend zum vor Ort geltenden Recht.

Einen Überblick über die Leitsätze im Einzelnen finden Sie hier.

Beschwerdeverfahren

Jede Person oder Organisation kann eine Beschwerde gegen einen vermeintlichen Verstoß eines Unternehmens gegen die OECD-Leitsätze bei der zuständigen NKS einreichen. Zuständig ist die NKS des Landes, in dem der mögliche Verstoß stattgefunden hat. Gibt es dort keine NKS, richtet man sich an die NKS des Landes, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat.

Weitere Erläuterungen zum Wesen und zum Ablauf dieses Verfahrens können Sie im PDF-Dokument „Leitfaden Beschwerdeverfahren” und auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nachlesen.

Den Wortlaut der Verfahrensgrundsätze in den OECD-Leitsätzen finden Sie im PDF-Dokument „Originalauszug Beschwerdeverfahren”.

Entstehung und Weiterentwicklung

In der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), arbeiten Regierungen von 34 Mitgliedsländern zusammen, unter anderem, um die positiven Effekte von Auslandsinvestitionen multinationaler Unternehmen zu fördern. Zur Verstärkung dieser positiven Effekte haben die Regierungen der OECD-Mitgliedsstaaten 1976 die „OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen” verabschiedet. An deren Konzipierung und Umsetzung sind seit Verabschiedung auch heute noch die Spitzenorganisationen der Wirtschaft (BIAC), der Arbeitnehmer (TUAC) und der Nichtregierungsorganisationen (OECD Watch) beteiligt.

Mittlerweile haben sich auch einige Nicht-Mitgliedsstaaten den Leitsätzen verpflichtet. Unter den 42 teilnehmenden Ländern sind alle Weltregionen vertreten, insgesamt decken sie 85% der ausländischen Direktinvestitionen ab.

OECD-Mitgliedsstaaten (34):
Australien, Belgien, Chile, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Irland, Israel, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Mexiko, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Südkorea, Schweden, Schweiz, Tschechien, Türkei, Ungarn, USA, Vereinigtes Königreich

Nicht-Mitgliedsstaaten (8):
Ägypten, Argentinien, Brasilien, Lettland, Litauen, Marokko, Peru, Rumänien

Weiterentwicklung

Die novellierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen wurden in einem Festakt anlässlich der 50-Jahr-Feier der OECD am 25.05.2011 in Paris unterzeichnet.
Neben Anpassungen an aktuelle Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre wurden auch grundlegende Neuerungen eingeführt, um die Leitsätze technisch und inhaltlich auf den neuesten Stand zu bringen:

  • Menschenrechte wurden zuvor lediglich in anderen Kapiteln angesprochen, sind in der neuen Fassung nun aber in einem eigens geschaffenen Kapitel aufgeführt. Ziel ist, multinationale Unternehmen dabei zu unterstützen, negative Auswirkungen auf Menschenrechte, die durch ihre Arbeitsvorgänge hervorgerufen werden, zu identifizieren, verhindern und einzustellen.
  • Die Sorgfaltspflicht (due diligence) wurde explizit in das Kapitel Grundpflichten aufgenommen. Unternehmen sind nun verantwortlich, ihren Einsatz bei der Beurteilung tatsächlicher und möglicher negativer Auswirkungen ihrer Tätigkeiten, Investitionen und geschäftlichen Beziehungen auf Individuen, Gemeinschaften oder Umwelt auszuweiten. Dadurch soll Schaden nicht nur vermieden werden, sondern auch aktiv gegen Ursachen und Faktoren ungünstiger Auswirkungen vorgegangen und Vorsorgemaßnahmen getroffen werden. Auch sollen relevante Interessensvertreter in Entscheidungsprozesse miteinbezogen sowie angemessen über die Auswirkungen der Unternehmenstätigkeiten informiert werden.
  • Als erstes zwischenstaatliches Abkommen nennen die OECD-Leitsätze die Lieferketten von Unternehmen explizit. Aufgeführt bei den Grundpflichten, wird so die Geltung der Leitsätze über den Bereich der Investitionen selbst auch auf sonstige Geschäftsbeziehungen, wie Zulieferer und andere Geschäftspartner, ausgeweitet, sofern das Unternehmen auf diesen einen entsprechenden Einfluss hat.
  • Der Beschwerdeprozess wurde insgesamt genauer geregelt; zum einen, indem die Nationalen Kontaktstellen zu mehr Transparenz verpflichtet sind (genauere Bestimmungen bzgl. der Abschlusserklärungen), und zum anderen, indem sie zu Unbefangenheit und Gleichbehandlung aller Fälle sowie zum Aufbau angemessener Kapazitäten aufgefordert werden.

Weitere Informationen zur neuesten Überarbeitung finden sie hier.