Innerhalb der Bundesregierung bearbeiten verschiedene Ministerien und übergreifende Gremien das Thema CSR. Die Federführung liegt jedoch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die CSR-Aktivitäten der Bundesregierung sind jedoch kein "politischer Alleingang", sondern eng verzahnt mit der Arbeit von Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Zusammensetzung und Aufgabe
Von besonderer Bedeutung ist daher das Nationale CSR-Forum, das 2009 vom Arbeitsministerium ins Leben gerufen wurde. Es setzt sich aus 41 hochrangigen Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, der Wissenschaft und Vertretern der beteiligten Bundesministerien zusammen. Die Mitgliedschaft ist auf Institutionen und Gruppen bezogen, weniger auf einzelne Personen.
Zu den wesentlichen Aufgaben des Nationalen CSR-Forums gehören die Beratung der Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der nationalen CSR-Strategie sowie die Entwicklung von Empfehlungen zu einzelnen Themen. Startpunkt war der Empfehlungsbericht von 2010, auf dessen Grundlage die Bundesregierung im gleichen Jahr den Nationalen Aktionsplan CSR im Bundeskabinett verabschiedete. Das Forum trifft sich je nach Bedarf, i.d.R. etwa zweimal jährlich. Die Sitzungen werden von einem neunköpfigen Lenkungskreis vorbereitet. Auch dort sind alle Stakeholder vertreten.
Impulse für die CSR-Strategie
In ihrer Eröffnungsrede zur Sitzung des Nationalen CSR-Forums im Januar 2015 würdigte die ehemalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Bedeutung des Gremiums für die Weiterentwicklung der CSR-Strategie. Dabei wies sie auf ein verändertes internationales CSR-Verständnis durch die Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Jahr 2011 und ihre Ausstrahlung auf die OECD-Leitsätze und EU-Strategie hin. Sie betonte, dass der Begriff der unternehmerischen Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette in den Mittelpunkt der internationalen Diskussion gerückt sei und auf die nationale CSR-Strategie ausstrahle. Angesichts schwerer Unglücke wie dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 2013 stelle sich die Frage, wie internationale Arbeits- und Sozialstandards besser durchgesetzt werden können.
Zu den wichtigsten CSR-Aktivitäten der Bundesregierung zählte die Ministerin a.D. (2013-2017):
- die gemeinsame Initiative des Bundesarbeitsministeriums und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Thema "Gute Arbeit weltweit durch nachhaltige Lieferketten fördern" im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft aufzugreifen,
- einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien zu entwickeln sowie
- die EU-Richtlinie zur Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen in nationales Recht umzusetzen.
In Anwesenheit des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, sowie des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, wurden insbesondere drei Schwerpunkte für die Weiterentwicklung der CSR-Strategie identifiziert:
- Die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bleibt weiterhin ein zentrales Anliegen der CSR-Strategie. Dazu gehört, mittels Praxistagen in den Regionen die Themen verständlich aufzubereiten. Der CSR-Preis der Bundesregierung wird fortgeführt.
- Die Strategie wird künftig stärker international ausgerichtet und die deutsche Position auf internationaler Ebene eingebracht (EU, G7, G20, ILO).
- Das Nationale CSR-Forum hat den "Berliner CSR-Konsens zur Unternehmensverantwortung in Liefer- und Wertschöpfungsketten" am 25. Juni 2018 verabschiedet. Ziel ist, Unternehmen mehr Orientierung und Sicherheit beim Management ihrer Produktions- und Lieferketten zu geben.
In der Sitzung des Nationalen CSR-Forums am 25. Juni 2018 wurde der "Berliner CSR-Konsens" verabschiedet. Dieser beschreibt insbesondere die Management- und Führungsprinzipien, die für ein verantwortliches Lieferkettenmanagement notwendig sind.