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CSR-Politik der EU

Die Strategie der EU-Kommission zeigt klar: Die europäische Wirtschaft muss ihre wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit forcieren. Der zukünftige Erfolg von Unternehmen ist eng mit der Umsetzung von Unternehmensverantwortung verbunden. Dafür will die EU-Kommission mit ihrem Grünen Deal und Regelungen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht in globalen Lieferketten einen stärkeren politischen Rahmen schaffen, der in diesem Geiste auch die Verwirklichung der VN-Nachhaltigkeitsziele vorantreibt.

CSR-Politik der EU

Ausgehend von der Nachhaltigkeitsdiskussion in den letzten Jahrzehnten des 20 Jhd. (Göteborg 2001) verfolgt die EU seit gut zwanzig Jahren (Grünbuch CSR) ein klares Ziel: nachhaltige Entwicklung ins Zentrum der Politik und gesellschaftliche Unternehmensverantwortung ins Zentrum jeder Geschäftsstrategie zu rücken.

CSR nützt den Unternehmen und der Gesellschaft

Deutlich wurde dies besonders bei der im Oktober 2011 erschienenen Mitteilung "Eine neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)". Die darin enthaltene überarbeitete Definition von gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility, kurz CSR) definiert CSR als "die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft".

Damit hatte die EU-Kommission einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Sie revidierte ihr früheres Verständnis, indem sie auf das Element Freiwilligkeit verzichtete und die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft in den Vordergrund stellte. Die EU-Kommission suchte damit den Anschluss an das weiterentwickelte CSR-Verständnis anderer internationaler Rahmenwerke wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den überarbeiteten OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen. Weitere Kernaussagen der EU-CSR-Strategie von 2011 sind:

  • Bei der Entwicklung von CSR sollten Unternehmen weiterhin selbst federführend sein.
  • Behörden sollten aber eine unterstützende Rolle spielen und dabei eine "intelligente Kombination aus freiwilligen Maßnahmen und nötigenfalls ergänzenden Vorschriften einsetzen" (z.B. zur Förderung von Transparenz, Schaffung von Marktanreizen und Sicherstellen von Rechenschaftspflicht von Unternehmen).
  • Unternehmen müssen nötige Flexibilität erhalten, damit sie innovativ sein und ein auf ihr Umfeld abgestimmtes Konzept entwickeln können.

Der intelligente Mix aus Freiwilligkeit und Verbindlichkeit wurde durch die EU-Kommission mit den Richtlinien zur CSR-Berichterstattung und zum europäischen Vergaberecht umgesetzt. Die zentrale Motivation hinter der CSR-Strategie der EU ist die Überzeugung: CSR nützt den Unternehmen. Doch CSR ist ebenso ein Plus für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft, denn es steht für mehr Stabilität, Nachhaltigkeit und Innovation. Den dafür notwendigen Dialog über eine gemeinsame Wertebasis und Ziele fördert die EU unter anderem durch ein von ihr einberufenes Multistakeholderforum, in dem Vertreter der Zivilgesellschaft und Unternehmen diskutieren.

Die Strategie der EU-Kommission hat unter anderem zum Ziel, die Sichtbarkeit von CSR und die Vermittlung von "Good Practices" zu fördern sowie das Vertrauen in die Wirtschaft und die Selbstregulierung von Unternehmen zu verbessern. Als einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel fördert und fordert die EU die Berichterstattung und Offenlegung von CSR-relevanten Informationen.

Mehr Sichtbarkeit für Verantwortung und Nachhaltigkeit

Mit der sogenannten CSR-Berichterstattungsrichtlinie wurden die Umrisse einer verpflichtenden Berichterstattung über nicht-finanzielle Informationen für bestimmte Unternehmen definiert. Betroffen davon sind große Unternehmen von öffentlichem Interesse, z.B. börsennotierte Gesellschaften, Banken und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Sie sollen in ihren Lageberichten etwa Informationen über ihre Konzepte in Bezug auf die Aspekte Umwelt, soziale und Arbeitnehmerbelange, Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Diversität in den Leitungs- und Kontrollorganen offenlegen.

Die EU-Kommission verdeutlichte in ihrer CSR-Strategie 2011-2014, dass soziale und ökologische Erwägungen verstärkt in das öffentliche Auftragswesen einfließen sollen. Das reformierte EU-Vergaberecht sieht unter anderem vor, die Vergabe stärker zur Unterstützung strategischer Ziele nutzen zu können, etwa soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte zu fördern. Dies kommt auch Unternehmen zugute, die ihrer Verantwortung bis hinein in die Produktions- und Lieferketten nachkommen, und setzt Anreize für Unternehmen, internationale Standards zur Unternehmensverantwortung einzuhalten (z.B. die ILO-Kernarbeitsnormen).

Überarbeitung der CSR-Richtlinie: Berichtspflicht soll deutlich erweitert werden

Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat sich innerhalb des neuen europäischen Grünen Deals Ende 2019 dazu verpflichtet, die bestehende CSR-Berichtserstattungsrichtlinie auf den Prüfstand zu stellen. Die im April 2021 veröffentlichte Gesetzesvorlage der EU-Kommission soll dabei den Weg ebnen und für eine weitreichendere Offenlegung von Nachhaltigkeitsaspekten für in Europa tätige Unternehmen. Ziel ist es, Qualität, Transparenz und Einheitlichkeit der zu berichtenden Informationen zu verbessern. Darüber hinaus soll der Geltungsbereich der Richtlinie deutlich erweitert werden: Zukünftig sollen auch börsennotierte Klein- und Mittelständler ab 250 Mitarbeiter*innen von der Richtlinie betroffen sein, aber auch Unternehmen aus Drittländern, die an einer Börse innerhalb der EU notiert sind. Die Zahl der berichtspflichtigen Unternehmen würde somit von 11.600 auf 49.000 steigen. Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie des Europäischen Rates könnte die Regulierung bereits für das Geschäftsjahr 2023 gelten.

Der Vorschlag der Kommission verlangt deutlich detailliertere qualitative und quantitative Informationen von den berichtspflichtigen Unternehmen: Dies gilt z. B. in Bezug auf das Geschäftsmodell, die Belastbarkeit der Unternehmensstrategie, die Auswirkungen der Geschäftstätigkeit, das Risikomanagement sowie auf Due-Diligence-Prozesse. Die Informationen sollen künftig in den Lagebericht integriert und verpflichtend geprüft werden. Nähere Informationen zu den Plänen zur zukünftigen CSR-Berichterstattung finden sich auf der Webseite der EU-Kommission (in englischer Sprache).

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 im Zeichen nachhaltiger Lieferketten - Alle 27 EU-Mitgliedstaaten fordern erstmals ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz

In diesem Zusammenhang hat sich die EU-Kommission zuletzt auch für die Einführung eines europäischen Sorgfaltspflichtenstandards für Unternehmen ausgesprochen. Deutschland als starke Exportnation hat ein großes Interesse daran, tatkräftig mitzuwirken und die Vorhaben der EU-Kommission sowohl innerhalb des Grünen Deals als auch beim Schutz von Menschenrechten in globalen Lieferketten mitzugestalten

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Im Ergebnis haben sich auch die EU-Mitgliedstaaten am 1. Dezember 2020 durch gemeinsame Schlussfolgerungen im Beschäftigungsrat erstmals einstimmig für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen. Die Mitgliedstaaten formulieren die klare Forderung, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen für nachhaltige Unternehmensführung einschließlich branchenübergreifender Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang globaler Lieferketten vorlegt. Zudem wird erwartet, dass die Kommission einen umfassenden Aktionsplan erarbeitet, der einen verbindlichen Sorgfaltsstandard mit der Unterstützung für europäische Unternehmen im Sinne eines "Smart Mix" kombiniert.