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Globale Lieferketten – Globale Verantwortung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Logo mit dem Titel "EU-Ratspräsidentschaft 2020. Menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten".

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Während dieser Zeit möchte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Covid-19-Pandemie in Europa gemeinsam und zukunftsorientiert zu bewältigen. Ziel ist, dass Europa stärker, gerechter und nachhaltiger aus der Krise hervorgeht.

Ein wichtiges Thema ist die künftige Gestaltung des internationalen Warenverkehrs. Die Pandemie hat deutlich gemacht, wie anfällig globale Lieferketten sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird sich nachdrücklich dafür engagieren, dass sich diese Debatte nicht allein auf wirtschaftliche Zweckmäßigkeit konzentriert, sondern auch den Schutz von Menschenrechten berücksichtigt. Denn die Krise hat auch gezeigt: Arbeiter*innen in produzierenden Ländern sind von den Auswirkungen des Virus besonders hart betroffen. Oft werden Arbeitsschutzmaßnahmen vernachlässigt. Durch stornierte Aufträge aus den Industrienationen haben zudem bereits Millionen Menschen ihre Beschäftigung verloren, ohne ausreichenden Zugang zu sozialen Sicherungssystemen zu haben. Schon jetzt warnt eine neue Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zusammen mit dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF in diesem Zusammenhang vor einem massiven Anstieg der Kinderarbeit. Diese Probleme sind nicht neu. Auch vor der Corona-Krise waren prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit unterdurchschnittlicher Bezahlung und zu langen Arbeitstagen und unzureichendem Arbeitsschutz in den Produktionsländern oft allgegenwärtig. Immer wieder kommt es zu verheerenden Arbeitsunfällen in unsicheren Fabriken und einem ungeschützten Umgang mit Chemikalien.

Europäische Unternehmen müssen deswegen Verantwortung für all ihre Beschäftigten übernehmen – auch für jene entlang ihrer Lieferketten. Doch eine einheitliche europäische Regelung fehlt bislang. Stattdessen gibt es in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Bestimmungen: Frankreich hat 2017 ein Gesetz verabschiedet, das große heimische Unternehmen dazu verpflichtet, bei ihren Auslandsgeschäften die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und Umweltbestimmungen zu dokumentieren. In zahlreichen anderen EU-Ländern, wie den Niederlanden, Belgien oder Finnland, werden weitere regulative Vorhaben diskutiert beziehungsweise umgesetzt, die von den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte abgeleitet wurden.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag 2018 dazu verpflichtet, sich für nachhaltige Liefer- und Wertschöpfungsketten einzusetzen. Dabei beschloss sie, ein Gesetz zur Regelung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten auf den Weg zu bringen, wenn das Unternehmensmonitoring im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte 2020 ergibt, dass weniger als die Hälfte der Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Anforderungen erfüllen. Diese zentrale Frage wird im Rahmen des Monitorings seit 2018 untersucht. Die finalen Ergebnisse werden in diesem Sommer bekanntgegeben.

In einem Europa mit freiem Warenverkehr aber reichen nationale Bestimmungen nicht aus. Aus diesem Grund wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales - parallel zum nationalen NAP-Prozess - den deutschen Vorsitz im Rat der EU seit dem 1. Juli nutzen, um für einen verbindlichen EU-Sorgfaltsstandard einzutreten. So richtet das BMAS im Oktober 2020 eine hochrangige Multi-Stakeholder-Konferenz zu Menschenrechten und guter Arbeit in globalen Lieferketten aus.

Die deutsche Ratspräsidentschaft bildet den Auftakt der Triopräsidentschaft Deutschlands, Portugals und Sloweniens: Portugal übernimmt den Vorsitz im Januar 2021 und gibt ihn sechs Monate später an Slowenien ab. In ihrem Trioprogramm verständigen sich die Triopartner auf ihre Schwerpunktthemen für die kommenden 18 Monate, um kontinuierlich und eng zusammenzuarbeiten. Der Handlungsbedarf und die Notwendigkeit, die Unternehmensverantwortung auf EU-Ebene zu stärken, wird im Trioprogramm hervorgehoben. Bereits im April kündigte EU-Justizkommissar Didier Reynders an, 2021 einen Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen.

Bereits im Vorfeld der Präsidentschaft hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Dialog mit Vertreter*innen europäischer Schlüsselindustrien, von Verbänden und Gewerkschaften gesucht. Erste Ergebnisse sind in einem Begleitband zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft dokumentiert. Im Begleitband finden Sie Interviews, Dokumentationen, wissenschaftliche Beiträge sowie Standpunkte und Kontroversen zu den Schwerpunktthemen des BMAS für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft; zudem ein Vorwort von Bundesminister Hubertus Heil. Hier gelangen Sie zum digitalen Begleitband.

In den kommenden Wochen werden wir hier Interviews, Standpunkte und Berichte über einzelne Initiativen in verschiedenen Beiträgen näher vorstellen:

Der Vater der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, Professor John G. Ruggie, gibt einen Einblick in den Geist dieser 31 entscheidenden Prinzipien und untersucht, wie sie auf der Ebene der Europäischen Union wirksam umgesetzt werden können.

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In globalen Lieferketten kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Nina Elomaa, CSR-Verantwortliche bei der finnischen Fazer Group, und Filip Gregor, Vorsitzender der European Coalition for Corporate Justice, plädieren beide für einen verbindlichen EU-Sorgfaltspflichtenstandard, um die Situation in den Produktionsländern zu verbessern.

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Pierre Gattaz, Präsident von BusinessEurope, erkennt zwar die unternehmerische Sorgfalt für Menschenrechte an, sieht aber Risiken bei bindenden EU-Rechtsvorschriften mit dem Ziel einer verbindlichen unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Er plädiert stattdessen dafür, dass Unternehmen bei der Arbeit an Lösungen mit beteiligten Akteuren unterstützt werden.

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Isabelle Schömann, Vorstandsmitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), tritt für eine europäische Regulierung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen ein. Aus ihrer Sicht ist dabei die Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen sowie die Kohärenz zur europäischen Industrie-, Sozial-, Klima- und Umweltpolitik maßgebend.

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Fokusbranchen der deutschen Wirtschaft

Für die Durchführung von nationalen Branchendialogen wurden im Rahmen einer Studie elf Branchen der deutschen Wirtschaft identifiziert, welche besonders relevante menschenrechtliche Risiken entlang ihrer Wertschöpfungsketten aufweisen. Bibiana García und Daniel Weiß, Mitautoren der Studie, erläutern das methodische Vorgehen, fassen Ergebnisse zusammen und formulieren Empfehlungen.

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Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, mangelhafter Arbeitsschutz: Die Bedingungen in der globalen Textilindustrie sind oft problematisch. Lisa Jaspers, die in Berlin ein Start-up für fair produzierte Mode und Design betreibt, hat eine Online-Petition für ein Gesetz zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht gestartet.

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Hiltrud Dorothea Werner (Volkswagen AG), Michelle Wen (Groupe PSA) und Dr. Iztok Seljak (Hidria Holding) diskutieren über die Bedeutung von Menschenrechten entlang globaler Lieferketten für eine nachhaltige Automobilindustrie, ihre Erwartungen an die Politik und inwiefern sich ein europäischer Branchendialog auf die eigene Wettbewerbssituation auswirkt.

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Menschenrechte und der Fußball

Während der Fußball-Europameisterschaft dreht sich alles um den Ball. Wie aber wird so ein Ball produziert? Das pakistanische Sialkot gilt als "Welthauptstadt der Ballmacher" und erregte in den 1990er-Jahren mit Kinderarbeit internationales Aufsehen. Wie steht es heute um die Arbeitsbedingungen? Eine Spurensuche.

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Das Allgemeine Präferenzsystem (APS+) ist ein entscheidendes Instrument der EU für die Förderung nachhaltiger Entwicklung. Als Gegenleistung für Handelspräferenzen müssen die Länder die Umsetzung der grundlegenden Arbeitsrechte sicherstellen, wie z. B. die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).

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Schneller, höher, weiter: Im Sport geht es meistens um Erfolgsgeschichten. Was viele nicht wissen: Oft werden Sportartikel ohne Berücksichtigung von Arbeits- und Sozialstandards hergestellt. Michael Jopp, Fachpromotor für kommunale Entwicklungspolitik in Berlin, möchte das ändern. Mit einer bundesweiten Kampagne kämpft er für mehr Fairness in der Sportartikelindustrie.

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#My­So­cial­Eu­ro­pe

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird während der EU-Ratspräsidentschaft folgende Schwerpunkte setzen: Stärkung des sozialen Europas, Gestaltung der Arbeitswelt von morgen und Ausbau der Verantwortung für globale Lieferketten.

On­line-Kon­fe­renz am 06./07. Ok­to­ber

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft lädt das BMAS zu einer Online-Konferenz ein, auf der Politik, Zivilgesellschaft, Unternehmen, Gewerkschaften, internationale Organisationen und europäische Institutionen über die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen und eine mögliche EU-Strategie sprechen.