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Welche Länder setzen bereits Lieferkettengesetze um – und was bedeutet das für die EU?

In Deutschland hat sich die Regierungskoalition auf ein Lieferkettengesetz geeinigt; in anderen Staaten gibt es bereits verbindliche Sorgfaltspflichten. Wie weit reichen die jeweiligen Regulierungen und welche Impulse setzen sie für ein europäisches Lieferkettengesetz?

Luftaufnahme der Hamburger Hafen, Cargo-Terminal.
Quelle:  iStock / mf-guddyx

Parallel zur Einigung auf ein deutsches Sorgfaltspflichtengesetz schreitet auch auf EU-Ebene die Debatte um ein einheitliches Lieferkettengesetz deutlich voran: Im Dezember 2020 haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union einstimmig die Ratsschlussfolgerungen zum Thema "Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten" verabschiedet. Im März 2021 hat das Europäische Parlament mit großer überfraktioneller Mehrheit einen legislativen Initiativbericht zur Sorgfalts- und Rechenschaftspflicht von Unternehmen beschlossen. Die EU-Kommission plant bis Ende 2021, einen konkreten Richtlinienvorschlag für nachhaltige Unternehmensführung vorzulegen, der auch unternehmerischen Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten umfassen soll. 

Einzelne Rechtsinstrumente gibt es bereits: Die EU-Holzhandels-Verordnung von 2013 verankert Sorgfaltspflichten, um illegalen Holzeinschlag weltweit zu vermeiden. Die EU-Konfliktmineralien-Verordnung beschreibt seit 2021 Sorgfaltsstandards entsprechend der einschlägigen OECD-Leitsätze, um den Handel mit sogenannten Konfliktmineralen zu unterbinden. Darüber hinaus verlangt auch die sogenannte CSR-Richtlinie aus dem Jahre 2014 von Unternehmen Informationen darüber, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in Lieferketten einzuhalten. Nach dem Willen der EU-Kommission werden die Offenlegungspflichten durch die Erweiterung der Richtlinie innerhalb ihres Green Deals in den kommenden Jahren weiter steigen. 

Doch unabhängig von den Fortschritten auf EU-Ebene und dem deutschen Beschluss gibt es EU-Mitgliedsstaaten, die ein nationales Sorgfaltspflichtengesetz bereits umsetzen. Und auch auf globaler Ebene gibt es Beispiele. Ein Überblick:

Frankreich: „Wachsamkeitspflicht“ für Unternehmen

In Frankreich führte das "Loi de vigilance" im Februar 2017 eine sogenannte „Wachsamkeitspflicht“ für Unternehmen im französischen Deliktsrecht ein. Das Gesetz gilt für Unternehmen mit Hauptsitz in Frankreich und mehr als 5.000 Mitarbeitenden im Inland bzw. 10.000 Mitarbeitenden weltweit. 

Das Gesetz sieht eine zivilrechtliche Pflicht für Großunternehmen vor, Risiken und schwerwiegende Verstöße gegen die Grundrechte, die Gesundheit, die Sicherheit von Personen und die Umwelt in ihren Lieferketten zu verhindern. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, sind die Firmen haftbar und müssen Abhilfe leisten.

Niederlande: Gesetz gegen Kinderarbeit

In den Niederlanden existiert seit 2019 ein Sorgfaltspflichtengesetz speziell gegen Kinderarbeit (nl.: "Wet Zorgplicht Kinderarbeid"). Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, die  Waren und Dienstleistungen an niederländische Endnutzer*innen verkaufen zu prüfen, ob Kinderarbeit in ihren Lieferketten stattfindet. Unternehmen, die die Vorschriften nicht einhalten, können mit Geldstrafen belegt werden. In neun weiteren Mitgliedsstaaten werden zudem derzeit Gesetzesdebatten geführt.

Gesetze außerhalb der EU

Auch außerhalb der EU existieren Gesetze für unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Zum Beispiel der "Modern Slavery Act" in Großbritannien aus dem Jahre 2015: Im Gegensatz zu Frankreich und den Niederlanden gibt das britische Gesetz keine inhaltlichen Handlungsanforderungen, sondern sieht eine Transparenz- und Berichtspflicht vor. Weitere Gesetze zur Regulierung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten gibt es in Australien und Kalifornien – sie setzen ebenfalls auf Transparenzpflichten.

Ausblick: Wachsende Allianz für ambitionierte EU-Regelung

Der kurze Überblick über die bereits existierenden Lieferkettengesetze zeigt, dass es sowohl beim Anwendungsbereich, der inhaltlichen Ausgestaltung und in der zivilrechtlichen Haftung Unterschiede gibt. Die Gesetze der Mitgliedsstaaten geben wichtigen Rückenwind für die europäische Gesetzesdebatte, zeigen aber auch regulatorische Lücken und unterstreichen damit das Potenzial für mehr Verbindlichkeit. Die EU als Staatengemeinschaft und größter globaler Binnenmarkt hat jetzt die Chance, mit einem starken Gesetz, ein Level Playing Field in Europa zu schaffen und weltweit ein Zeichen zu setzen. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments und die Einlassungen von Justizkommisar Reynders gehen deutlich über die bisherigen nationalen Vorschriften hinaus und sind ambitioniert: 

So sieht das EU-Parlament in seiner legislativen Entschließung zusätzlich zur behördlichen Kontrolle von Sorgfaltspflichten vor, Unternehmen nicht nur haftbar zu machen, wenn sie Menschenrechte verletzen oder dazu beitragen, sondern auch Umweltstandards und gute Unternehmensführung. Der Zugang zu Rechtsmitteln für Geschädigte soll garantiert werden. Gleichzeitig spricht sich das Parlament dafür aus, den Anwendungsbereich weit zu fassen und damit möglichst viele Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Zudem sollen die Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette gelten. Damit ist der Bericht ein deutliches Signal an die EU-Kommission für eine weitreichende und robuste Regelung. Nun ist es Aufgabe der Kommission, auf diesen Forderungen in ihrem Richtlinienvorschlag aufzubauen und eine harmonisierte EU-weite Regelung zu finden. 

Weitere Informationen zu den bestehenden Gesetzen und Debatten zur Regelung menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht in den einzelnen Staaten finden Sie hier und hier.