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Gesetzesinitiative in der EU

In einer globalisierten Wirtschaft braucht es eine europäische Strategie in Form eines Aktionsplans, um Menschenrechte in den Lieferketten von EU-Unternehmen wirksam zu schützen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Thema während der EU-Ratspräsidentschaft 2020 vorangetrieben; im Frühjahr 2021 soll ein konkreter Gesetzesvorschlag der EU-Kommission folgen.

Logo mit dem Titel "EU-Ratspräsidentschaft 2020. Menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten".

Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). Aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie und ihrer vielfältigen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft stand für die Bundesregierung die Bewältigung der Krise und ihrer vielfältigen Folgen im Mittelpunkt ihres Programms: Europa soll stärker, gerechter und nachhaltiger aus der Pandemie hervorgehen.

Dabei ging es auch um die künftige Gestaltung des internationalen Warenverkehrs und um die Frage, wie wir die Globalisierung künftig gestalten wollen. Corona hat deutlich gemacht, wie anfällig globale Lieferketten sind und wie ein Brennglas gezeigt: Wer seine Lieferketten nicht kennt und nicht mit wichtigen Zulieferern kooperiert, wird auch im Wettbewerb verlieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass sich diese Debatte nicht allein auf wirtschaftliche Zweckmäßigkeit konzentriert, sondern auch den Schutz von Menschenrechten berücksichtigt.

Denn die Krise hat Probleme verschärft, aber auch unabhängig von Covid-19 ist die Lage in produzierenden Ländern nicht akzeptabel: Weltweit arbeiten Millionen Menschen für Hungerlöhne und in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen, zum Teil ohne Pause zwölf Stunden oder länger an sechs Tagen der Woche. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation ILO sind nach wie vor mehr als 150 Millionen Kinder gezwungen, auf Plantagen oder in Minen zu arbeiten, statt zur Schule zu gehen, weil die Löhne ihrer Eltern nicht ausreichen oder sie ihre Arbeit verloren haben. Rund 40 Millionen Menschen sind Opfer von Zwangsarbeit oder sexueller Ausbeutung.

Europäische Unternehmen können dafür sorgen, dass zumindest in ihren Lieferketten keine Kinderarbeit vorkommt. Sie können dafür sorgen, dass faire Löhne gezahlt werden, Arbeitszeiten angemessen sind und auf die Gesundheit der Beschäftigten und Sicherheit am Arbeitsplatz geachtet wird. Gegenwärtig kommen jedoch nur wenige Unternehmen in vollem Umfang ihrer Verantwortung nach, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten zu sorgen. Viele kennen ihre Lieferanten nicht und wissen kaum, unter welchen Bedingungen ihre Produkte hergestellt werden. Es fehlt an einheitlichen und verbindlichen Standards.

Digital-Konferenz des BMAS erarbeitete Impulse für EU-Aktionsplan

Als Wertegemeinschaft und weltweit größter Binnenmarkt mit einem Anteil von 15 Prozent aller globalen Importe trägt die EU eine besondere Verantwortung, gegen diese Missstände vorzugehen. Das BMAS hat am 6. und 7. Oktober 2020 zur virtuellen Konferenz "Globale Lieferketten – Globale Verantwortung" eingeladen. Zu den Gästen gehörten die EU-Kommissare Nicolas Schmit und Didier Reynders, der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation Guy Ryder, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, die portugiesische Arbeitsministerin Mendes Godinho und der slowenische Arbeitsminister Cigler Kralj sowie Vertreterinnen und Vertreter*innen der europäischen Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Unternehmen. In Paneldiskussionen und Workshops wurde diskutiert, wie ein EU-Aktionsplan "Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten" gestaltet werden kann, um die Unternehmensverantwortung EU-weit zu stärken.

Das Ergebnispapier der Konferenz stellt fünf Handlungsfelder in den Mittelpunkt:

  1. Verbindliche Sorgfaltspflicht
  2. Europäische Branchendialoge
  3. EU-Qualitätskriterien für Nationale Aktionspläne (NAPs)
  4. Beseitigung von Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Menschenhandel
  5. Zugang zu Abhilfe

Das vollständige Ergebnispapier lesen Sie hier.

Initiativen auf EU-Ebene fordern ein europäisches Gesetz

Die Europäische Kommission hat angekündigt, im Frühjahr 2021 einen ambitionierten EU-weiten Gesetzgebungsvorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung vorzulegen. Dabei kann sie sich der Unterstützung des Rates der Europäischen Union sicher sein: Im Dezember 2020 sprachen sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten im Rat für „Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz“ – unter Vorsitz von Bundesarbeitsminister Heil – für ein europäisches Lieferkettengesetz aus. Damit haben sich erstmals alle Mitgliedstaaten zu einer EU-weiten verbindlichen Regelung bekannt.

Auch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat im Januar 2021 in einem Initiativbericht für einen konkreten Gesetzesvorstoß gestimmt. Der Bericht wurde im März vom Plenum des Europäischen Parlaments mit 504 zu 79 Stimmen (bei 112 Enthaltungen) bestätigt. Laut der Entscheidung des Parlaments sollen Unternehmen künftig Risiken in ihrer Lieferkette ermitteln, angehen und beheben. Dies umfasst die Tätigkeiten entlang der gesamte Wertschöpfungskette - inklusive direkter und indirekter Geschäftsbeziehungen sowie Investitionsketten. Die geforderten Vorschriften beziehen sich dabei nicht ausschließlich auf die Achtung von Menschenrechten, sondern auch auf die Umwelt sowie auf eine verantwortungsvolle Unternehmensführung. Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird dabei möglichst weit gefasst: Konkret sollen alle großen Unternehmen betroffen sein, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen oder im Gebiet der Europäischen Union niedergelassen sind. Neben börsennotierten Unternehmen soll die Regelung auch für kleine und mittlere Unternehmen gelten, die mit einem hohen Risiko behaftet sind. Zur Durchsetzung der Sorgfaltspflichten ist eine zivilrechtliche Haftung ein wesentlicher Bestandteil der Initiative des EU-Parlaments. Die Vorschläge des Berichts sollen in einem nächsten Schritt in die geplante Gesetzgebung der EU-Kommission miteinfließen.

Portrait von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Quelle:  BMAS / Dominik Butzmann

Bundesminister Hubertus Heil:

Ich begrüße die Initiative des Europäischen Parlaments für eine ambitionierte EU-Lieferkettenregulierung nachdrücklich. Der jüngste Beschluss des EP liegt ganz auf der Linie der Ratsschlussfolgerungen zu ‚Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten‘, die am 1. Dezember 2020 unter deutschem Vorsitz von allen 27 EU-Mitgliedsländern im Rat der Europäischen Union beschlossen wurden. Es ist gut, dass Deutschland inzwischen mit einer eigenen nationalen Regelung voran geht. Dass die Vorstellungen des EP in einigen Punkten sogar weiter gehen als der jüngste nationale Kompromiss, ist ermutigend. Es ist Rückenwind für EU-Kommissar Didier Reynders, der meine volle Unterstützung hat.

Die Einigung auf ein deutsches Gesetz verleiht den europäischen Initiativen deutlichen Rückenwind. Außerdem bildete die deutsche Ratspräsidentschaft den Auftakt für eine Triopräsidentschaft Deutschlands, Portugals und Sloweniens. Auch Portugal und Slowenien haben sich im gemeinsamen Programm dazu bekannt, die Unternehmensverantwortung auf EU-Ebene weiter zu stärken. Die EU hat nun als Staatengemeinschaft die Chance, eine Vorreiterrolle bei der fairen Gestaltung der Globalisierung einzunehmen.

EU-Mit­glied­staa­ten for­dern erst­mals ein eu­ro­päi­sches Sorg­falts­pflich­ten­ge­setz

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gemeinsam für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen. Die 27 Länder verabschiedeten im Rat für "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" einstimmig die Ratsschlussfolgerungen zum Thema "Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten".

#My­So­cial­Eu­ro­pe

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat während der EU-Ratspräsidentschaft 2020 folgende Schwerpunkte gesetzt: Stärkung des sozialen Europas, Gestaltung der Arbeitswelt von morgen und Ausbau der Verantwortung für globale Lieferketten.

On­line-Kon­fe­renz am 06./07. Ok­to­ber 2020

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hat das BMAS eine Online-Konferenz organisiert, auf der Politik, Zivilgesellschaft, Unternehmen, Gewerkschaften, internationale Organisationen und europäische Institutionen über die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen und eine mögliche EU-Strategie sprachen.

Di­gi­ta­ler Be­gleit­band zur EU-Rats­prä­si­dent­schaft

Bereits im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft hat das BMAS den Dialog mit Vertreter*innen europäischer Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und von Unternehmen gesucht. Die Ergebnisse sind in einem Begleitband zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft dokumentiert.