Navigation und Service

Sie sind hier:

Globale Lieferketten – Globale Verantwortung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht.

Logo mit dem Titel "EU-Ratspräsidentschaft 2020. Menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten".

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie und ihrer vielfältigen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft hat die Bundesregierung die Bewältigung der Krise in den Mittelpunkt ihres Programms gerückt. Ziel ist, dass Europa stärker, gerechter und nachhaltiger aus der Pandemie hervorgeht.

Dabei geht es auch um die künftige Gestaltung des internationalen Warenverkehrs und um die Frage, wie wir die Globalisierung künftig gestalten wollen. Corona hat deutlich gemacht, wie anfällig globale Lieferketten sind und die Pandemie hat wie ein Brennglas gezeigt: Wer seine Lieferketten nicht kennt und nicht mit wichtigen Zulieferern kooperiert, wird auch im Wettbewerb verlieren. 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass sich diese Debatte nicht allein auf wirtschaftliche Zweckmäßigkeit konzentriert, sondern auch den Schutz von Menschenrechten berücksichtigt.

Denn die Krise hat Probleme verschärft, aber auch unabhängig von Covid-19 ist die Lage in produzierenden Ländern nicht akzeptabel: Weltweit arbeiten Millionen Menschen für Hungerlöhne und in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen, zum Teil ohne Pause zwölf Stunden oder länger an sechs Tagen der Woche. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation ILO sind nach wie vor mehr als 150 Millionen Kinder gezwungen, auf Plantagen oder in Minen zu arbeiten, statt zur Schule zu gehen, weil die Löhne ihrer Eltern nicht ausreichen oder sie ihre Arbeit verloren haben. Rund 40 Millionen Menschen sind Opfer von Zwangsarbeit oder sexueller Ausbeutung.

Globalisierung darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden. Es geht um die Frage, was die EU tun kann, um zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen weltweit beizutragen. Die EU ist ein entscheidender Akteur in der Globalisierung. Ihre Unternehmen spielen eine bedeutende Rolle. Sie können dafür sorgen, dass zumindest in ihren Lieferketten keine Kinderarbeit vorkommt. Sie können dafür sorgen, dass faire Löhne gezahlt werden, Arbeitszeiten angemessen sind und auf die Gesundheit der Beschäftigten und Sicherheit am Arbeitsplatz geachtet wird.

Gegenwärtig kommen nur wenige Unternehmen in vollem Umfang ihrer Verantwortung nach, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten zu sorgen. Viele kennen ihre Lieferanten nicht und wissen kaum, unter welchen Bedingungen ihre Produkte hergestellt werden. Es fehlt schlicht an einheitlichen und verbindlichen Standards.

Digital-Konferenz des BMAS erarbeitet Impulse für EU-Aktionsplan

Als Wertegemeinschaft und weltweit größter Binnenmarkt mit einem Anteil von 15 Prozent aller globalen Importe trägt die EU eine besondere Verantwortung, gegen diese Missstände vorzugehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 6. und 7. Oktober zur virtuellen Konferenz "Globale Lieferketten – Globale Verantwortung" eingeladen. Zu den Gästen gehörten die EU-Kommissare Nicolas Schmit und Didier Reynders, der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation Guy Ryder, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, die portugiesische Arbeitsministerin Mendes Godinho und der slowenische Arbeitsminister Cigler Kralj sowie Vertreterinnen und Vertreter*innen der europäischen Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Unternehmen. In Paneldiskussionen und Workshops wurde vor allem diskutiert, wie ein EU-Aktionsplan "Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten" gestaltet werden kann, um die Unternehmensverantwortung EU-weit zu stärken.

Denn Fakt ist: Auch knapp zehn Jahre nachdem der VN-Menschenrechtsrat die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet hat, übt lediglich eine Minderheit der europäischen Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht entlang der vollständigen Lieferkette aus. Freiwillige Maßnahmen allein reichen demnach nicht aus, damit Firmen ihrer Sorgfaltspflicht in ausreichendem Maße nachkommen. Stattdessen braucht es einen ganzheitlichen, strategischen Ansatz der EU - mit einer intelligenten Mischung aus gesetzlichen und unterstützenden Maßnahmen. Die Europäische Kommission hat bereits angekündigt, 2021 einen ambitionierten EU-weiten Gesetzgebungsvorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung vorzulegen.

Das Ergebnispapier der Konferenz "Globale Lieferketten – Globale Verantwortung" stellt die folgenden fünf Handlungsfelder in den Mittelpunkt. Das übergeordnete Ziel ist, Rechteinhaber*innen weltweit wirksam zu schützen.

1. Verbindliche Sorgfaltspflicht

Eckpfeiler eines EU-Aktionsplans sollte eine verbindliche Regelung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen sein. Diese müsste sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte nicht nur in Europa, sondern entlang ihrer gesamten Lieferkette achten und dabei insbesondere auch Verantwortung über ihren direkten Vertragspartner hinaus übernehmen. Gleichzeitig setzt eine effektive gesetzliche Regelung voraus, dass sich die Sorgfaltspflicht auf alle Menschenrechte und alle Wirtschaftssektoren erstreckt. Außerdem dürfen nicht nur wenige große Konzerne in den Anwendungsbereich fallen. Sollten Unternehmen gegen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht verstoßen, müssen ihnen Konsequenzen drohen, und die Betroffenen sollten ihre Rechte vor den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten durchsetzen können. Dabei muss beachtet werden, dass das Gesetz für die Unternehmen verhältnismäßig ist und vor allem Rechtssicherheit schafft.

2. Europäische Branchendialoge

Mit einem gesetzlichen Rahmen für menschenrechtliche Sorgfalt steigt die Bedeutung von Unterstützung und Kooperation. EU-weite Multi-Stakeholder-Branchendialoge sollten deshalb zu den obersten Prioritäten eines Europäischen Aktionsplans für Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten gehören. Denn die Marktmacht eines europäischen Sektors kann Verbesserungen bewirken, die nationale Dialoge allein nicht erreichen würden. Unternehmen, die unter den gleichen Marktbedingungen operieren, können gezielt auf die spezifischen Kernfragen der jeweiligen Branche eingehen. Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und andere Interessengruppen können wertvolles Fachwissen zu Menschenrechten einbringen. Mit dieser gebündelten Expertise können gemeinsam Lösungen entwickelt werden, um Betroffene vor Ort wirksam zu schützen.

Die Branchendialoge brauchen dabei klare gemeinsame Ziele, einen eindeutigen Fahrplan sowie einen transparenten Prozess, in den die Zivilgesellschaft, Sozialpartner und lokale Akteure einbezogen werden. Inhaltlich sollten alle fünf Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt – von der Grundsatzerklärung der Unternehmensleitung bis hin zur Wirksamkeit von Beschwerdemechanismen – abgedeckt werden. Gute nationale Praxisbeispiele können als Vorbild dienen.

3. EU-Qualitätskriterien für Nationale Aktionspläne (NAPs)

Um die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte entschieden umzusetzen, sollte die Europäische Kommission darauf hinwirken, Qualitätskriterien für die Ausarbeitung, den Inhalt und die wirksame Umsetzung der nationalen NAPs zu bestimmen. Ziele könnten von der Europäischen Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten ermittelt und formuliert werden. Diese sollten auch die Perspektive der Arbeiter*innen in den produzierenden Ländern einbeziehen.

4. Beseitigung von Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Menschenhandel

Für den Kampf gegen Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Menschenhandel ist es wichtig, strukturelle Ursachen und miteinander verbundene Menschenrechtsfragen in den Blick zu nehmen. Es müssen faire Löhne gezahlt und ein Zugang zu Sozialschutz für alle ermöglicht werden. Ein EU-weiter Rechtsakt würde die Qualität freiwilliger Standards oder Zertifizierungen dabei erheblich verbessern; diese sollten aber ergänzend weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Dafür müssten sie allerdings effektiver werden und auch in anderen Bereichen Berücksichtigung finden, beispielsweise im EU-Finanzsektor, beim Handel und in der EU-Entwicklungszusammenarbeit.

5. Zugang zu Abhilfe

Für die Opfer von durch Unternehmen begangene Menschenrechtsverletzungen muss ein kohärentes Abhilfesystem vorhanden sein, das den Betroffenen in jedem konkreten Fall ein geeignetes Mittel zur Verfügung stellt. Wirksame gerichtliche Mechanismen sind von zentraler Wichtigkeit für die Gewährleistung des Zugangs zu Abhilfe. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus den wichtigen Beitrag außergerichtlicher Abhilfen anerkennen. Gemeinsam sollten sie erwägen, ein Online-Instrument einzurichten, das Opfern Orientierung über die verschiedenen Beschwerdemechanismen bietet.

Das vollständige Ergebnispapier lesen Sie hier.

Auch Triopartner setzen sich für EU-Regelung zu nachhaltiger Unternehmensführung ein

Die deutsche Ratspräsidentschaft bildet sogleich den Auftakt der Triopräsidentschaft Deutschlands, Portugals und Sloweniens: Portugal übernimmt den Vorsitz im Januar 2021 und gibt ihn sechs Monate später an Slowenien ab. Die Notwendigkeit, die Unternehmensverantwortung auf EU-Ebene zu stärken, wird auch im Trioprogramm hervorgehoben.

Bereits im Vorfeld der Präsidentschaft hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Dialog mit Vertreter*innen europäischer Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, der Zivilgesellschaft und von Unternehmen gesucht. Erste Ergebnisse sind in einem Begleitband zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft dokumentiert. Hier finden Sie Interviews, Dokumentationen, wissenschaftliche Beiträge sowie Standpunkte und Kontroversen zu allen Schwerpunktthemen des BMAS für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft; zudem ein Vorwort von Bundesminister Hubertus Heil. Hier gelangen Sie zum digitalen Begleitband. 

Im Folgenden gelangen Sie direkt zu den einzelnen Artikeln:

Der Vater der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, Professor John G. Ruggie, gibt einen Einblick in den Geist dieser 31 entscheidenden Prinzipien und untersucht, wie sie auf der Ebene der Europäischen Union wirksam umgesetzt werden können.

Zum Beitrag auf Deutsch
Read the article in English

In globalen Lieferketten kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Nina Elomaa, CSR-Verantwortliche bei der finnischen Fazer Group, und Filip Gregor, Vorsitzender der European Coalition for Corporate Justice, plädieren beide für einen verbindlichen EU-Sorgfaltspflichtenstandard, um die Situation in den Produktionsländern zu verbessern.

Zum Beitrag auf Deutsch
Read the article in English

Pierre Gattaz, Präsident von BusinessEurope, erkennt zwar die unternehmerische Sorgfalt für Menschenrechte an, sieht aber Risiken bei bindenden EU-Rechtsvorschriften mit dem Ziel einer verbindlichen unternehmerischen Sorgfaltspflicht. Er plädiert stattdessen dafür, dass Unternehmen bei der Arbeit an Lösungen mit beteiligten Akteuren unterstützt werden.

Zum Beitrag auf Deutsch
Read the article in English

Isabelle Schömann, Vorstandsmitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), tritt für eine europäische Regulierung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen ein. Aus ihrer Sicht ist dabei die Einbeziehung von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen sowie die Kohärenz zur europäischen Industrie-, Sozial-, Klima- und Umweltpolitik maßgebend.

Zum Beitrag auf Deutsch
Read the article in English


Fokusbranchen der deutschen Wirtschaft

Für die Durchführung von nationalen Branchendialogen wurden im Rahmen einer Studie elf Branchen der deutschen Wirtschaft identifiziert, welche besonders relevante menschenrechtliche Risiken entlang ihrer Wertschöpfungsketten aufweisen. Bibiana García und Daniel Weiß, Mitautoren der Studie, erläutern das methodische Vorgehen, fassen Ergebnisse zusammen und formulieren Empfehlungen.

Zum Beitrag auf Deutsch
Read the article in English

Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, mangelhafter Arbeitsschutz: Die Bedingungen in der globalen Textilindustrie sind oft problematisch. Lisa Jaspers, die in Berlin ein Start-up für fair produzierte Mode und Design betreibt, hat eine Online-Petition für ein Gesetz zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht gestartet.

Zum Beitrag auf Deutsch
Read the article in English

Hiltrud Dorothea Werner (Volkswagen AG), Michelle Wen (Groupe PSA) und Dr. Iztok Seljak (Hidria Holding) diskutieren über die Bedeutung von Menschenrechten entlang globaler Lieferketten für eine nachhaltige Automobilindustrie, ihre Erwartungen an die Politik und inwiefern sich ein europäischer Branchendialog auf die eigene Wettbewerbssituation auswirkt.

Zum Beitrag auf Deutsch
Read the article in English


Menschenrechte und der Fußball

Während der Fußball-Europameisterschaft dreht sich alles um den Ball. Wie aber wird so ein Ball produziert? Das pakistanische Sialkot gilt als "Welthauptstadt der Ballmacher" und erregte in den 1990er-Jahren mit Kinderarbeit internationales Aufsehen. Wie steht es heute um die Arbeitsbedingungen? Eine Spurensuche.

Zum Beitrag auf Deutsch
Read the article in English

Das Allgemeine Präferenzsystem (APS+) ist ein entscheidendes Instrument der EU für die Förderung nachhaltiger Entwicklung. Als Gegenleistung für Handelspräferenzen müssen die Länder die Umsetzung der grundlegenden Arbeitsrechte sicherstellen, wie z. B. die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).

Zum Beitrag auf Deutsch
Read the article in English

Schneller, höher, weiter: Im Sport geht es meistens um Erfolgsgeschichten. Was viele nicht wissen: Oft werden Sportartikel ohne Berücksichtigung von Arbeits- und Sozialstandards hergestellt. Michael Jopp, Fachpromotor für kommunale Entwicklungspolitik in Berlin, möchte das ändern. Mit einer bundesweiten Kampagne kämpft er für mehr Fairness in der Sportartikelindustrie.

Zum Beitrag auf Deutsch
Read the article in English


Kinderarbeit

Beate Andrees fasst die Ergebnisse sowie Erkenntnisse des Berichts der Alliance 8.7 zur Kinder- und Zwangsarbeit in globalen Lieferketten zusammen und zeigt Handlungsmöglichkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf.

Zum Beitrag auf Deutsch
Read the article in English

EU-Mit­glied­staa­ten for­dern erst­mals ein eu­ro­päi­sches Sorg­falts­pflich­ten­ge­setz

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gemeinsam für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz ausgesprochen. Die 27 Länder verabschiedeten im Rat für "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" einstimmig die Ratsschlussfolgerungen zum Thema "Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten".

#My­So­cial­Eu­ro­pe

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird während der EU-Ratspräsidentschaft folgende Schwerpunkte setzen: Stärkung des sozialen Europas, Gestaltung der Arbeitswelt von morgen und Ausbau der Verantwortung für globale Lieferketten.

On­line-Kon­fe­renz am 06./07. Ok­to­ber

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hat das BMAS eine Online-Konferenz organisiert, auf der Politik, Zivilgesellschaft, Unternehmen, Gewerkschaften, internationale Organisationen und europäische Institutionen über die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen und eine mögliche EU-Strategie sprachen.

Fil­mi­sche Zu­sam­men­fas­sung der Kon­fe­renz

Bei der virtuellen Konferenz "Globale Lieferketten – Globale Verantwortung" hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit hochrangigen Gästen beraten, wie Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten besser durchgesetzt werden können.