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Interministerieller Ausschuss für Wirtschaft und Menschenrechte (IMA)

Luftaufnahme des Hamburger Hafen.
Quelle:  iStock

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans einen Interministeriellen Ausschuss für Wirtschaft und Menschenrechte (IMA) unter Vorsitz des Auswärtigen Amtes eingesetzt. Seine Aufgabe ist es, die ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung des NAPs zu überprüfen und die Weiterentwicklung des NAP-Prozesses voranzutreiben. Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Menschenrechte im Nationalen CSR-Forum werden hierbei berücksichtigt. Dem IMA gehören zehn Ministerien (AA, BMF, BMI, BMWi, BMJV, BMAS, BMEL, BMFSFJ, BMU, BMZ) sowie das Bundeskanzleramt mit Beobachtungsstatus an. Die Mitglieder des IMA kommen in der Regel alle zwei Monate zusammen. Die Ministerien berichten im IMA regelmäßig über den Stand der staatlichen Vorhaben zur Stärkung von Wirtschaft und Menschenrechten, wie sie im NAP vorgesehen sind. Eine zentrale Aufgabe des IMA besteht außerdem darin, die Evaluierung des Umsetzungstandes der im NAP beschriebenen Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt durch Unternehmen zu steuern ("NAP-Monitoring").