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Nächste Schritte: Monitoring des Umsetzungsstandes menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Deutschland

Präsentation.

Bedeutung und Ziele des Monitorings

Die Bundesregierung wird in den Jahren 2018 bis 2020 in einer nach wissenschaftlichen Standards durchgeführten Erhebung überprüfen, inwieweit in Deutschland ansässige Unternehmen ihrer im NAP verankerten Sorgfaltspflicht nachkommen. Der Nationale Aktionsplan setzt die Zielvorgabe, dass im Jahr 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht in ihre Unternehmensprozesse integriert hat. Diese Gruppe umfasst insgesamt rund 6.500 Unternehmen. Die Bundesregierung überprüft den Umsetzungsstand in drei Erhebungsphasen in den Jahren 2018, 2019 und 2020. Von dem Ergebnis wird abhängen, welche Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen die Bundesregierung nach 2020 im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte unternehmen wird.

Der aktuelle Koalitionsvertrag sagt dazu: "Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein, einschließlich des öffentlichen Beschaffungswesens. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen." (S. 158)

Mit den Erhebungen hat die Bundesregierung die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, die im Mai 2018 die EU-weite Ausschreibung des Auftrags gewonnen hat. Ernst & Young führt ein Konsortium mit den Konsortialpartnern Systain Consulting, Adelphi consult und Focusright an.

Der Bundesregierung kommt es entscheidend darauf an, den Monitoringprozess transparent und wissenschaftlich-methodisch fundiert zu gestalten. Der Auftragnehmer entwickelt für die Evaluierung des Umsetzungsstandes der Kernelemente durch die Unternehmen eine Bewertungsmethodik. Das Bewertungssystem wird berücksichtigen, dass die Anforderungen an die Ausgestaltung und Umsetzung der Kernelemente durch die Unternehmen angemessen sind. Die Auswertungen erfolgen anonymisiert und unter Anwendung der geltenden Datenverarbeitungsgesetzgebung.

Innerhalb der Bundesregierung wird der Monitoringprozess durch den Interministeriellen Ausschuss (IMA) Wirtschaft und Menschenrechte begleitet, dem neben dem federführenden Auswärtigen Amt neun Ministerien angehören.

Die Partizipation der unterschiedlichen Stakeholdergruppen wird durch die Einbindung der AG Wirtschaft und Menschenrechte sowohl bei der Konzeption des Monitorings als auch an den wesentlichen Stufen des Prozesses gewährleistet. Die AG ist ein Multi-Stakeholder-Gremium des Nationalen CSR-Forums der Bundesregierung unter Beteiligung von Verbänden, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Sie wird die Konzeption und Umsetzung des Monitorings aktiv begleiten. Darüber hinaus werden das Auswärtige Amt als Auftraggeber und der Auftragnehmer die Herangehensweise und die Zwischenergebnisse des Monitorings in mehreren Dialogveranstaltungen einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen.

Explorative Erhebungsphase des NAP-Monitorings 2018

Im Herbst 2018 beginnt das Monitoring des NAP-Umsetzungsstandes mit einer explorativen Erhebungsphase. In dieser Ersterhebung sollen durch Interviews mit rund 30 Unternehmen qualitative Erkenntnisse zur Umsetzung der Kernelemente der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht gewonnen werden. Eine statistische Repräsentativität der Ergebnisse wird in dieser Phase nicht angestrebt. Vielmehr sollen Erkenntnisse gewonnen werden, die die Entwicklung eines hochwertigen Erhebungsinstruments (Fragebogen) und eines verlässlichen Beurteilungsstandards (Anforderungsrahmen) für die Folgeerhebungen in den Jahren 2019 und 2020 ermöglichen. Für die explorative Phase werden Unternehmen aus der Zielgruppe in Deutschland ansässiger Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ausgewählt, die in Bezug auf ihre Größe und Branchenzugehörigkeit typische und möglichst unterschiedliche Charakteristika der deutschen Wirtschaft abbilden.

Bei Interesse an einer Teilnahme in der explorativen Erhebungsphase können sich Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigen bis zum 7. September 2018 bei der Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft per E-Mail unter nap.monitoring@de.ey.com melden.

Erhebungsphasen 2019-2020 des NAP-Monitorings

In den Jahren 2019 und 2020 bilden repräsentative Stichproben von Unternehmen ab 500 Beschäftigten mit Sitz in Deutschland die Basis der Erhebungen. Sie werden jeweils neu bestimmt und sind somit nicht identisch. Der Auftragnehmer für das NAP-Monitoring, die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, wird die Unternehmen der Stichproben anschreiben und ihnen in einem ersten Schritt einen Online-Fragebogen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus zieht der Auftragnehmer öffentlich verfügbare Informationen zur Plausibilitätsprüfung der Angaben zum Umsetzungsstand heran und ergänzt die Evaluation ggf. um die Befragung von externen Stakeholdern des Unternehmens (wie z.B. NROs und Multi-Stakeholder-Initiativen).

Die im NAP verankerten Anforderungen an die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gelten als umgesetzt, wenn ein Unternehmen alle fünf Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt angemessen eingeführt hat. Das Monitoring berücksichtigt auch die Möglichkeit, dass ein Unternehmen schlüssige Gründe haben kann, warum es von einzelnen Risiken nicht betroffen ist oder bestimmte Verfahren und Maßnahmen (noch) nicht umsetzen kann. Der Fragebogen wird für diese Fälle eine Erklärungsmöglichkeit vorsehen ("Comply or Explain-Mechanismus"). Diese Erklärung fließt in die Prüfung des NAP-Umsetzungsstands ein und kann bei nachvollziehbarer Darlegung positiv gewertet werden. Über Unternehmen, die keine Auskunft erteilen, kann eine Aussage zur Erfüllung der NAP-Anforderungen nicht getroffen werden; insbesondere können sie nicht der Gruppe der Unternehmen zugerechnet werden, die die Anforderungen des NAP erfüllen. Unternehmen, die nicht antworten, werden jedoch in der Gesamtauswertung des NAP-Monitorings berücksichtigt. Der Auftragnehmer analysiert, inwiefern sich gewisse Strukturen des Nichterteilens von Auskunft im Verhalten der Unternehmen der Stichprobe feststellen lassen, die nicht einer statistischen Zufälligkeit entsprechen.

Nur wenn die Unternehmen im Rahmen des Monitorings Auskünfte erteilen, können aussagekräftige Erkenntnisse über den NAP-Umsetzungsstand gewonnen werden. Die Bundesregierung bittet daher alle Unternehmen, die von den Stichproben erfasst werden, um ihre aktive Teilnahme an der Befragung. Auch die Wirtschaftsverbände werden gebeten, bei ihren Mitgliedsunternehmen für eine Teilnahme am Monitoring zu werben.

Auswertung des Monitorings und Umgang mit den Ergebnissen

Die Auswertung der Ergebnisse ist streng anonym und geschieht für jede Erhebungsphase separat. Die Ergebnisse werden zusammengefasst und zudem bezüglich der Tiefe der Umsetzung, der Herausforderungen und des Aufwands für Unternehmen bewertet. Die aggregierten Ergebnisse werden der AG Wirtschaft und Menschenrechte des Nationalen CSR-Forums der Bundesregierung vorgestellt und anschließend auch öffentlich zugänglich gemacht.

Entscheidend für die Beurteilung, ob der Umsetzungsstand den Zielwert des NAP erreicht hat, ist das Ergebnis der Erhebung 2020. Im Jahr 2020 erstellt die Bundesregierung einen aktualisierten Statusbericht, in den sowohl die Ergebnisse des NAP-Monitorings ebenso wie Informationen über die Umsetzung der rund 50 Maßnahmen, zu denen sich die Bundesregierung im NAP verpflichtet hat, einfließen.