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Erwartungen der Bundesregierung

Brainstorming.

Unternehmen als zuverlässige Partner bei der Wahrung der Menschenrechte

Die Bundesregierung erwartet von allen Unternehmen, dass sie Leitlinien und Prozesse einführen, um ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen – in Deutschland und in ihrem Auslandsgeschäft.

Um wirksame Maßnahmen zu erarbeiten und einzuführen, sollten Unternehmen die unterschiedlichen Perspektiven der eigenen Beschäftigten, der relevanten Stakeholder sowie möglicher weiterer Betroffener einbeziehen. Hierzu gehören innerhalb von großen Unternehmen etwa die Abteilungen Personal, Einkauf, Compliance und Vertrieb. Im Umfeld des jeweiligen Unternehmens sollten Lieferant*innen, Kund*innen, Gewerkschaften, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaftsverbände und Regierungen einbezogen werden. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Rechte der jeweiligen Beschäftigten sowie möglicher betroffener Anwohner*innen gelegt werden.

Unternehmen sind dazu angehalten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum zu bemühen, Einsicht in die Arbeit der Zulieferer und deren Subunternehmen zu nehmen, um etwa bestmögliche Transparenz über die Produktions-, Arbeits- und Umweltbedingungen zu erhalten, Risiken zu erkennen und Lösungen zu entwickeln.

Wenn Unternehmen in Ländern tätig sind, in denen rechtliche Grundsätze vonseiten des jeweiligen Staates nicht oder nur unzureichend durchgesetzt werden, etwa durch das Fehlen von Gesetzen und Kontrollen, kommt den Unternehmen eine besonders große Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte in ihrem Handlungsfeld zu. Sie sollen auch hier Maßnahmen ergreifen, um möglichen Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen und die von ihnen verursachten Menschenrechtsverletzungen wiedergutzumachen.

Die Ausgestaltung und Umsetzung der jeweiligen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten sollten angemessen in bestehende Unternehmensprozesse integrierbar sein und keine unverhältnismäßigen bürokratischen Belastungen verursachen. Je nach Größe der Unternehmen, der Art des Produkts oder der Dienstleistung, ihrer Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette, dem potenziellen Risiko menschenrechtlich besonders nachteiliger Auswirkungen sowie dem Kontext der Geschäftstätigkeit sollten die zu ergreifenden Maßnahmen von unterschiedlicher Tragweite sein.

Die Bundesregierung hat im Zuge der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte weitere Beratungs- und Unterstützungsangebote eingerichtet. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sind aufgefordert, diese Angebote zu nutzen.

Darüber hinaus existieren in verschiedenen Branchen Multi-Stakeholder-Initiativen, in denen Unternehmen, Regierung, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften zusammenarbeiten. Sie bieten insbesondere dann einen Mehrwert, wenn Unternehmen Herausforderungen gegenüberstehen, die zu groß oder komplex sind, um sie alleine anzugehen. Zusammenschlüsse mit anderen Unternehmen können die Reichweite und Wirksamkeit von Maßnahmen erhöhen, Ressourcen bündeln und Ziele gemeinsam adressieren. Sie dienen dem Erfahrungsaustausch, geben Orientierung und erarbeiten Lösungsansätze, um Umwelt- und Sozialstandards wirksam zu verbessern. Die Bundesregierung unterstützt Multi-Stakeholder-Initiativen seit langem in verschiedenen Branchen. Wie im NAP vorgesehen, wird es dadurch Unternehmen bereits jetzt ermöglicht, branchenspezifisch menschenrechtliche Sorgfalt in einer ihrer Größe und Position in der Lieferkette angemessenen Weise umzusetzen. Weitere Informationen zu verschiedenen Multi-Stakeholder Aktivitäten der Bundesregierung finden Sie hier.