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Unternehmerische Sorgfaltspflicht

Arbeiter auf einer Baustelle.

Verantwortung für Menschenrechte entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten wahrnehmen

Unternehmen stehen in der Verantwortung, die Menschenrechte zu achten. Die unternehmerische Sorgfaltspflicht bildet die zweite Säule der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Denn Unternehmen sind wichtige gesellschaftliche Akteure, die mit ihrer Geschäftstätigkeit und ihren Geschäftsbeziehungen lokale Strukturen und das Leben der Menschen beeinflussen. Sie tragen das Risiko, dass sich ihre Aktivitäten – direkt oder indirekt – nachteilig auf Menschenrechte auswirken. Dies liegt unter anderem an der zunehmenden Verzahnung ökonomischer Aktivitäten weltweit und daran, dass die Lieferketten in den letzten Jahrzehnten länger und komplexer geworden sind.

Dieses Risiko zu kennen, ist Bestandteil der unternehmerischen Verantwortung. Zu fragen ist: Durch welche Aktivitäten und an welcher Stelle der Lieferkette könnten Menschenrechte nachteilig beeinflusst werden? Wie wahrscheinlich sind die negativen Auswirkungen und wie schwerwiegend sind sie? Nur wenn ein Unternehmen die Risiken ermittelt hat und kennt, kann es nachteilige Auswirkungen vermeiden oder mildern.

Antwort: Ja, der erste Adressat der Menschenrechte ist der Staat. Er muss die Menschenrechte achten, schützen und gewährleisten. Mit anderen Worten, Menschenrechte sind nicht nur Abwehrrechte gegen staatliche Willkür wie Folter oder Verschwindenlassen. Der Staat muss sich auch darum kümmern, dass Menschen nicht durch das Verhalten anderer – z.B. Unternehmen – zu Schaden kommen. Das ergibt sich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Diese Übereinkommen der Vereinten Nationen, verbunden mit den Kernarbeitsnormen der ILO, sind der Rahmen für die Beurteilung von unternehmerischen Auswirkungen auf die Menschenrechte.

Antwort: Es gibt eine große Spannbreite, wie sich unternehmerisches Handeln nachteilig auf Menschenrechte auswirken kann (vgl. Leitfaden „Menschenrechte achten – ein Leitfaden für Unternehmen“). Beispiele sind etwa:

  • mangelnde Feuersicherheit in Zuliefererfabriken der Textilindustrie (Art. 7, Sozialpakt; ILO Konvention 152);
  • Erkrankungen der Atemwege bei Menschen, die in Kohleabbauregionen wohnen, wodurch die Umsetzung des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard und das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit erschwert oder verhindert wird (Artikel 11 und 12, Sozialpakt);
  • die Arbeitsausbeutung in der Pflege (Art. 6 und 7, Sozialpakt)
  • die Überwachung von Mitarbeiter*innen über Miniaturkameras und durch Detektiv*innen in Discountern, wodurch in ihre Privatsphäre eingegriffen wird (Art. 17, Zivilakt); negative Auswirkungen auf das Recht auf Meinungsäußerungen (Art. 19, Zivilpakt);
  • wenn europäische Telekommunikationsunternehmen Abhörtechnologien an autoritäre Regierungen verkaufen; Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit (Art. 22, Zivilpakt);
  • wenn Beschäftigte unter Druck gesetzt werden, damit sie sich nicht in Betriebsräten zusammenschließen; die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen national oder global in der Lieferkette, die Gewalt gegen Mitarbeiter*innen oder Anwohner*innen ausüben und so das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gefährden (Art. 6, Zivilpakt).

Nicht nur die großen „global player“, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, kaufen international Waren und Dienstleistungen ein, nutzen lokale Ressourcen und wirken so auf Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen sowie auf andere Stakeholder ein: Kund*innen, Zulieferfirmen, Anwohner*innen, das wirtschaftliche und soziale Umfeld sowie die Umwelt. Das gilt sowohl im Bereich der eigenen Produktion als auch entlang der gesamten Liefer- und Wertschöpfungsketten.

Antwort: Diese Verantwortung für Menschenrechte in den Lieferketten von Unternehmen geht über die soziale und umweltbezogene Unternehmensverantwortung und entsprechende Prüfungen hinaus, die viele Unternehmen als Teil ihrer Corporate Social Responsibility bereits durchführen. Auswirkungen auf die Umwelt haben in vielen Fällen eine menschenrechtliche Dimension. Dabei ist es wichtig, die potenziellen Auswirkungen des Unternehmenshandelns aus der Perspektive der Rechteinhaber*innen zu verstehen: Es geht dann zum Beispiel nicht mehr allein darum, ob Grenzwerte für Wasserverschmutzung eingehalten werden, sondern darum, welchen Zugang Betroffene zu sauberem Trinkwasser haben und ob sie so ihr Recht auf Wasser verwirklichen können. Welche Beschwerdemöglichkeiten haben sie, wenn der Zugang nicht mehr existiert und private Akteure dafür verantwortlich sind? Haben sie Zugang zu wirksamer Abhilfe?

Die internationale Staatengemeinschaft hat inzwischen anerkannt, dass Unternehmen eine originäre Verantwortung haben, Menschenrechte zu achten. Sie hat dies ausdrücklich in den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen verankert.

Orientierungspunkte für die Umsetzung der Menschenrechte, so auch für die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, sind die Menschenrechtsprinzipien: Partizipation, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit sowie Empowerment:

  • Partizipation beschreibt die Beteiligung aller Betroffenen an politischen, kulturellen, religiösen und wirtschaftlichen Lebensbereichen. So verlangen die VN-Leitprinzipien auch die Einbindung von Betroffenen und potenziell Betroffenen in unternehmerische Entscheidungen, die ihren Lebensraum betreffen, etwa bei Infrastruktur- oder Bergbauprojekten, die Umsiedlungen erfordern.
  • Transparenz meint leicht zugängliche und umfassende Informationen und ist eng verbunden mit der Rechenschaftslegung. So ist es auch ein wichtiger Bestandteil der unternehmerischen Sorgfaltspflichten, die eigenen menschenrechtlichen Risiken nicht nur zu kennen, sondern auch verständlich zu kommunizieren.
  • Das Prinzip der Diskriminierungsfreiheit zielt auf die Chancengleichheit aller ab und erfordert, dass benachteiligte Personen und Gruppen besonders berücksichtigt werden. Die VN-Leitprinzipien fordern von Unternehmen deshalb, dass sie zusätzliche Standards in Erwägung ziehen, wenn Gruppen oder Bevölkerungsteile potenziell betroffen sind, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen (VN-Leitprinzip 12).
  • Empowerment meint die Befähigung von Betroffenen, ihre Rechte einzufordern. Betroffene müssen Zugang zu Abhilfe haben.

Die Menschenrechte sind demnach nicht nur ein Regelwerk, dessen Einhaltung gewährleistet werden muss. Sie enthalten auch Prinzipien, die alle Unternehmen annehmen und in ihre Unternehmenskultur integrieren können, unabhängig von Größe, Standort und Produkten.

Um ihrer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nachzukommen, sollten Wirtschaftsunternehmen sich langfristig mit fünf Elementen befassen, die die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Kern ausmachen. Eine detaillierte Beschreibung dieser fünf Kernelemente finden Sie hier.

Erwartungen der Bundesregierung

Die Bundesregierung erwartet von allen Unternehmen, dass sie Leitlinien und Prozesse einführen, um ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen – in Deutschland und in ihrem Auslandsgeschäft.

Mehrwert für Unternehmen

Erfahrungsberichte und Studien zeigen, dass die Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen konkrete Vorteile birgt.

Leitfäden zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt

Die Bundesregierung formuliert im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ihre klare Erwartung, dass Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Ein Kompendium mit Leitfäden bietet Unternehmen Hilfestellungen bei der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflicht.

Fünf Kernelemente der Sorgfaltspflicht

Die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ist für jedes Unternehmen ein individueller und fortwährender Prozess. Die Sorgfaltspflicht setzt sich aus fünf Kernelementen zusammen. Zielvorgabe ist, dass bis 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten die im NAP beschriebenen Elemente zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in ihre Unternehmensprozesse integriert haben.

Praxisbeispiele

Verschiedene Beispiele aus der Praxis zeigen, wie Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Größen den Anforderungen der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht begegnen, welche Lösungsansätze sie entwickeln und wie sie diese in der betrieblichen Praxis umsetzen.