EU-Lieferkettengesetz
In einer globalisierten Wirtschaft braucht es eine europäische Strategie, um Menschenrechte und Umwelt in Liefer- und Wertschöpfungsketten wirksam zu schützen
Wir konsumieren Obst aus Afrika oder Südamerika, Schokolade von der Elfenbeinküste und Kaffee aus Brasilien. Wir tragen Kleidung, die in Asien gefertigt wird, unser Handy besteht aus Einzelteilen, die in der ganzen Welt hergestellt werden – und zwar von Menschen, die mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen. Die Rechte dieser Menschen, die Waren für den europäischen Markt produzieren, sind häufig nicht ausreichend geschützt: 1,4 Milliarden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten weltweit unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Zahl der Opfer von Zwangsarbeit und Sklaverei steigt signifikant, nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labor Organisation, ILO) sind es nunmehr 28 Millionen Menschen. Ebenso werden weltweit Kinder zur Arbeit gezwungen, unter anderem weil der Lohn der Eltern nicht reicht - in den Goldminen von Burkina Faso, als Textilarbeiterinnen und -arbeiter in Bangladesch oder auf Kakaoplantagen in der Elfenbeinküste. UNICEF und ILO gehen aktuell von rund 138 Millionen arbeitenden Kinder aus.
Als Wertegemeinschaft und weltweit größter Binnenmarkt mit einem globalen BIP-Anteil von rund 14 Prozent und damit an Platz zwei des Welthandels direkt nach China, trägt die Europäische Union (EU) eine besondere Verantwortung, gegen diese Missstände vorzugehen. In Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich sind bereits nationale Sorgfaltspflichtengesetze in Kraft getreten, die EU hat bereits Teilbereiche reguliert (Konfliktmineralien, Entwaldung, Nachhaltigkeitsberichterstattung) und auch international gibt es einen Trend zur Verrechtlichung von Unternehmensverantwortung (u.a. Vereinte Nationen, Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Australien, Großbritannien, Brasilien, Kolumbien, Chile, Thailand, Südkorea, Malaysia und Indonesien). Auch vor diesem Hintergrund rückten die Anliegen von mehr globaler unternehmerischer Verantwortung, Rechtssicherheit und gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen im gemeinsamen EU-Binnenmarkt immer stärker in den Fokus.
Deshalb hat die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung vorgelegt. Am 14. Dezember 2023 ist eine vorläufige politische Einigung für die Richtlinie zwischen der EU-Ratspräsidentschaft und dem europäischen Parlament erreicht worden. Am 15. März 2024 stimmte die qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU dafür. Am 19. März 2024 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) die politische Einigung zur Richtlinie mit 20 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen angenommen (keine Enthaltungen). Das Europäische Parlament hat die Einigung am 24. April 2024 formal gebilligt. Die förmliche Billigung im Rat der Europäischen Union erfolgte einen Monat später, am 24. Mai 2024. Damit war der letzte Schritt im Beschlussfassungsprozess abgeschlossen und der Rechtsakt angenommen. Die Richtlinie ist am 25. Juli 2024 in Kraft getreten. Die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten sollte zunächst binnen zwei Jahren erfolgen, nach Verlängerung dieser Frist durch die „Stop-the-Clock-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2025/794) und Omnibus I-Richtlinie ist die EU-Lieferkettenrichtlinie bis zum 26. Juli 2028 in nationales Recht zu überführen.
Fragen & Antworten zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)
Die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD, EU-Lieferkettenrichtlinie oder EU-Lieferkettengesetz) enthält sowohl menschenrechtliche als auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten. Ziel ist es, dass Unternehmen in der EU bestimmte Sorgfaltspflichten umsetzen, um negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte und Umwelt in ihren Aktivitätenketten innerhalb und außerhalb Europas zu vermeiden.
Die Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen des Anwendungsbereichs künftig Risiken in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie mit Blick auf ihre Tochterunternehmen und ihre Geschäftspartner ermitteln, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen und darüber berichten. Unternehmen müssen dabei in angemessener Weise sowohl die vorgelagerte (z. B. Rohstoffabbau, Herstellung) als auch in begrenztem Umfang die nachgelagerte Kette (z. B. Transport zum Endkunden) im Blick haben. Die CSDDD lehnt sich in wichtigen Punkten eng an das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) an. Es orientiert sich ebenfalls eng an den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und enthält klar ausformulierte Sorgfaltspflichten für Unternehmen, um die Menschenrechte und Umweltbelange in den Wertschöpfungsketten zu achten.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie im Überblick
Die Omnibus I-Richtlinie ist am 18. März 2026 in Kraft getreten. Mit dem Omnibus I-Verfahren vereinfacht die EU die Nachhaltigkeitsregulierung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Die Mitgliedstaaten müssen sie bis zum 26. Juli 2028 in nationales Recht umsetzen.
Vom 12. Juni bis zum 14. August 2026 fand der öffentliche Konsultationsprozess statt. In dieser Zeit haben insgesamt 508 Teilnehmer*innen, insbesondere von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Gelegenheit genutzt, ihre Expertise, Anliegen und Bedarfe einzubringen. Unter Corporate sustainability due diligence – development of guidelines werden die Ergebnisse demnächst veröffentlicht.
Die wichtigsten Bestandteile der Richtlinie sind:
Anwendungsbereich
Unternehmen sind ab 5.000 Mitarbeitenden und einem weltweiten Nettojahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst. Auch Unternehmen aus Drittstaaten sind erfasst, wenn sie mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr in der EU erzielen. Kleine und mittlere Unternehmen fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.
Sorgfaltspflichten
Unternehmen sollen menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Risiken in ihren Wertschöpfungsketten ermitteln, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen und darüber berichten. Unternehmen sollen dabei nur das tun, was vor dem Hintergrund der Schwere des Risikos und ihrer individuellen Einflussmöglichkeiten angemessen ist. Die Annexe der Richtlinie beinhalten die international verpflichtenden Abkommen sowohl zu den international geschützten Menschenrechten als auch zu internationalen Umweltabkommen, aus denen konkrete Verhaltenspflichten für Unternehmen abgeleitet werden.
Reichweite der unternehmerischen Verantwortung
Umfasst sind Aktivitäten von Geschäftspartnern eines Unternehmens in der vorgelagerten Lieferkette, nämlich die Herstellung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen. Hierzu gehören insbesondere die Produktentwicklung, Rohstoffabbau, Beschaffung, Verarbeitung, Transport, Lieferung und Lagerung von Produkten oder Produktbestandteilen. Auch die mittelbaren Lieferanten werden in der vorgelagerten Lieferkette von der Regelung erfasst.
Zum anderen gehören zur Aktivitätskette auch einige Tätigkeiten der nachgelagerten Geschäftspartner eines Unternehmens. Erfasst sind Vertrieb, der Transport und Lagerung eines Produkts, wenn Geschäftspartner diese Aktivitäten für oder im Namen eines Unternehmens ausführen. Mittelbare Geschäftspartner sind hier nicht zu berücksichtigen.
Im Richtlinientext sind zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen, Erleichterungen und Effizienzsteigerungen für Unternehmen und speziell für indirekt betroffene KMU vorgesehen.
Durchsetzung
Vorgesehen ist die Kombination von behördlicher Kontrolle, einschließlich Bußgeldern. Die mitgliedsstaatlichen Behörden sind befugt, Ermittlungen anzustellen, Inspektionen durchzuführen, Anordnungen zu treffen und bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten Bußgelder zu verhängen. Als mögliches Bußgeld muss der nationale Gesetzgeber einen Höchstrahmen von 3% des Nettojahresumsatzes vorsehen, der anhand der Umstände des Einzelfalls anzuwenden ist.
Im Richtlinientext sind zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen, Erleichterungen und Effizienzsteigerungen für Unternehmen und speziell für indirekt betroffene KMU vorgesehen.
Die Annexe der Richtlinie beinhalten die international verpflichtenden Abkommen sowohl zu den international geschützten Menschenrechten als auch zu internationalen Umweltabkommen, aus denen konkrete Verhaltenspflichten für Unternehmen abgeleitet werden.
Inkrafttreten
Die Richtlinie wurde am 5. Juli 2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist am 25. Juli 2024 (20 Tage nach ihrer Veröffentlichung) in Kraft getreten. Die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten sollte zunächst binnen zwei Jahren erfolgen, nach Verlängerung dieser Frist durch die sogenannte „Stop-the-clock-Richtlinie“ (Richtlinie (EU) 2025/794) und Omnibus I-Richtlinie ist die CSDDD bis zum 26. Juli 2028 in nationales Recht zu überführen. Durch das deutsche Lieferkettengesetz sind Unternehmen bereits gut darauf vorbereitet. Durch das deutsche Lieferkettengesetz sind Unternehmen bereits gut darauf vorbereitet. Entsprechend der Vorgaben des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode wird die Bundesregierung die Richtlinie bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzen.
Zum Werdegang
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 als Basis
Das BMAS hat am 6. und 7. Oktober 2020 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur virtuellen Konferenz "Globale Lieferketten – Globale Verantwortung" eingeladen. Zu den Gästen gehörten die EU-Kommissare Nicolas Schmit und Didier Reynders, der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation Guy Ryder, die damalige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, der ehemalige Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, die portugiesische Arbeitsministerin Mendes Godinho und der slowenische Arbeitsminister Cigler Kralj sowie Vertreterinnen und Vertreter*innen der europäischen Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Unternehmen. In Paneldiskussionen und Workshops wurde diskutiert, wie ein EU-Aktionsplan "Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten" gestaltet werden kann, um die Unternehmensverantwortung EU-weit zu stärken.
Das Ergebnispapier der Konferenz stellte fünf Handlungsfelder in den Mittelpunkt:
- Verbindliche Sorgfaltspflicht
- Europäische Branchendialoge
- EU-Qualitätskriterien für Nationale Aktionspläne (NAPs)
- Beseitigung von Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Menschenhandel
- Zugang zu Abhilfe
Klares Bekenntnis im Rat für "Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz"
Im Dezember 2020 sprachen sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten im Rat für "Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz" unter Vorsitz von Bundesarbeitsminister Heil für ein europäisches Lieferkettengesetz aus. Damit hatten sich erstmals alle Mitgliedstaaten zu einer EU-weiten verbindlichen Regelung bekannt.