G20-Präsidentschaft 2017

Deutschland hatte die G20-Präsidentschaft vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. November 2017 inne. Sie stand unter dem Motto "Eine vernetzte Welt gestalten".

Deutschland hat seine G20-Präsidentschaft genutzt, um die Rolle der G20 als Verantwortungsgesellschaft zu stärken und sich für ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum eingesetzt. Leitbild waren dabei unter anderem die Zielsetzungen der "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" sowie des Pariser Klimaschutzabkommens.

In ihrer Hamburger Gipfelerklärung vom 8. Juli 2017 haben die G20-Staats- und Regierungschefs zentrale Beschlüsse und Vorhaben der Arbeits- und Beschäftigungsminister der G20 aufgegriffen. Diese hatten sich vorab unter dem Motto "Für eine faire und soziale Zukunft – die Arbeitswelt von morgen gestalten" am 18. und 19. Mai 2017 auf Einladung von Bundesarbeitsministerin a.D. (2013-2017) Andrea Nahles in Bad Neuenahr getroffen und sich auf gemeinsame Positionen zu zentralen beschäftigungspolitischen Fragen verständigt – so auch zu nachhaltigen globalen Lieferketten.

Die G20-Staats- und Regierungschefs haben sich zu folgenden Punkten bekannt:

• Um nachhaltige und inklusive Lieferketten zu erreichen, verpflichten sich die G20-Staaten, die Umsetzung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie die Durchsetzung der Menschenrechte im Einklang mit international anerkannten Vorgaben wie den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik zu fördern.
• Die G20-Staaten betonen die Verantwortung von Unternehmen, ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen und werden auf die Schaffung angemessener politischer Rahmenwerke wie nationale Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte hinarbeiten.
• Die G20-Staaten unterstützen den Zugang zu Abhilfe und, wo einschlägig, außergerichtliche Beschwerdemechanismen wie die Nationalen Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (NKS). Die Staaten werden multinationale Unternehmen dazu ermutigen, gegebenenfalls internationale Rahmenvereinbarungen zu schließen.
• Die G20 werden umgehend wirksame Maßnahmen ergreifen, um Kinderarbeit bis 2025 sowie Zwangsarbeit, Menschenhandel und jegliche Form der modernen Sklaverei zu beseitigen.
• Die Staaten begrüßen den "Vision Zero Fonds" zur Verhinderung schwerer und tödlicher Arbeitsunfälle und ermutigen Unternehmen und andere Akteure, sich anzuschließen.
• Eine gerechte, angemessene Entlohnung und sozialer Dialog sind wesentliche Bestandteile nachhaltiger, inklusiver globaler Lieferketten.
• Unter Würdigung der laufenden Arbeiten der Globalen Partnerschaft für finanzielle Inklusion (GPFI) fördern die G20-Staaten einen besseren Zugang zu Finanzierungsmodellen, Technologie und Ausbildungsmöglichkeiten, die die Fähigkeit von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen verbessern, sich in nachhaltige und inklusive globale Lieferketten zu integrieren.