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"Bei Lieferketten brauchen wir einheitliche Regeln in Europa"

28. November 2019

Mehr als 150.000 Unterschriften an Parlamentarische Staatssekretärin übergeben

Lisa Jaspers und Staatssekretärin Kerstin Griese bei der Übergabe der Unterschriftenliste.
Quelle:  BMAS

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, hat sich für eine europäische Lösung für nachhaltige Lieferketten und Liefernetzwerke ausgesprochen. Wir brauchen eine EU-weite Regelung, damit europäische Unternehmen in den Lieferketten ihrer Produkte Menschenrechte und gute Arbeit besser durchsetzen, sagte Griese in Berlin. Wir müssen zum einen Menschen stärken, deren Rechte verletzt wurden. Zum anderen ist es wichtig, dass Unternehmen Rechtssicherheit bekommen, wenn sie in Ländern tätig sind, in denen Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit unzureichend umgesetzt werden.

Staatssekretärin Griese hat im Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Petition der Berliner Unternehmerin Lisa Jaspers entgegengenommen, in der mehr als 150.000 Menschen mit ihren Unterschriften die Bundesregierung auffordern, die unternehmerische Sorgfaltspflicht gesetzlich zu regeln. Nach dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza 2013 in Bangladesch, bei dem mehr als 1.100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Tode kamen, sei immer noch zu wenig passiert, heißt es in der Petition.

Staatssekretärin Griese würdigte das große Engagement der Petentinnen und Petenten. Sie unterstrich, dass die Bundesregierung zunächst das Ergebnis einer Unternehmensbefragung (Monitoring) abwarte, mit der zurzeit untersucht wird, ob in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Vorgaben des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen.

Wenn sich im Frühjahr 2020 herausstellt, dass weniger als die Hälfte dieser Unternehmen aktiv geworden sind, werden wir in Deutschland gesetzlich tätig, betonte Griese. Der Koalitionsvertrag sei an dieser Stelle ganz klar.

Unabhängig davon sei eine europäische Lösung wünschenswert. Deshalb werde das BMAS die EU-Ratspräsidentschaft 2020 dafür nutzen, innerhalb der EU für einen verbindlichen Sorgfaltsstandard zu werben. Wir müssen die Unternehmen stärken, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, so Griese. Sie hätten einen Anspruch darauf, dass innerhalb Europas gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten und jeder die gleichen Anforderungen an ein verantwortliches Lieferkettenmanagement zu erfüllen habe. Auch EU-weite Dialoge mit Branchen, in denen besondere menschenrechtliche Herausforderungen bestünden, seien wichtig, um durch Kooperation den Einfluss in Lieferketten und Liefernetzwerken zu erhöhen und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.