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Den nachhaltigen Wandel beschleunigen: Aktuelle Entwicklungen um den Green Deal der EU-Kommission

Ein ambitionierteres Klimaziel, ein Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und neue Regeln für den Finanzmarkt: Der Green Deal der EU-Kommission ist der Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft. Ein Überblick über die bisherigen Initiativen und was sie für Unternehmen bedeuten.

Weltkarte aus Petersilie
Quelle:  iStock

Der Klimawandel, die Umweltverschmutzung und das Artensterben stellen Europa und die Welt vor große Herausforderungen. Die EU hat sich verpflichtet, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, stellte die EU-Kommission im Dezember 2019 unter der Leitung von Ursula von der Leyen den sogenannten Green Deal vor: eine Wachstumsstrategie mit 50 konkreten Maßnahmen, die einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel bewirken sollen.

Im Folgenden werden die wichtigsten Initiativen, die bislang ergriffen wurden, dargestellt und es wird aufgezeigt, welche konkreten Auswirkungen sich für Unternehmen daraus ergeben:

  • Inhalt: Im April 2021 verkündete die Kommission eine Einigung über das neue europäische Klimagesetz. Demnach sollen die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um "mindestens 55 Prozent" im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Außerdem fixiert das Gesetz das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050.
  • Auswirkungen für Unternehmen: Das neue Klimagesetz schafft Sicherheit und langfristige Planbarkeit für in der EU aktive Investor*innen und Unternehmen. Es stellt zudem sicher, dass der Übergang zur Klimaneutralität unumkehrbar ist.

Mehr Informationen zum neuen EU-Klimagesetz finden Sie hier (in englischer Sprache).

  • Inhalt: Im März 2020 veröffentlichte die EU-Kommission einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, aus dem zahlreiche Gesetzesänderungen für einen geringeren Ressourcenverbrauch und mehr Wiederverwertung hervorgehen werden. Ziel ist, dass nachhaltige Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle zur Norm werden und die Verbrauchsmuster so zu verändern, dass weniger Abfall erzeugt wird. Dafür enthält der Aktionsplan mehrere Legislativvorschläge, um Produkte haltbarer und besser reparierbar zu machen sowie gefährliche Chemikalien zu vermeiden.
  • Auswirkungen für Unternehmen: Der Aktionsplan konzentriert sich auf die Sektoren, die die meisten Ressourcen verbrauchen und in denen das Potenzial für Kreislaufwirtschaft hoch ist, wie zum Beispiel Elektronik und IKT; Batterien und Fahrzeuge; Verpackung; Kunststoffe; Textilien; Bau und Gebäude; Lebensmittel sowie Wasser und Nährstoffe.

Mehr Informationen zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft finden Sie hier.

  • Inhalt: Der sogenannte Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) soll europäische Regionen, die besonders stark von fossilen Brennstoffen und CO₂-intensiven Industrien abhängig sind, finanziell dabei unterstützen, aus der Förderung und Nutzung von Kohle, Braunkohle, Torf und Ölschiefer schrittweise auszusteigen oder ihre kohlenstoffintensiven Industriezweige zu transformieren. Dafür stehen Finanzmittel in Höhe von 17,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
  • Auswirkungen auf Unternehmen: Durch gezielte Förderung können Unternehmen in diesen Regionen unterstützt werden, innovative und klimafreundliche Technologien und Geschäftsmodelle zu etablieren, Arbeitsplätze zu schaffen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu behalten.

Mehr Informationen zum Aktionsplan zum Just Transition Fonds finden Sie hier.

  • Inhalt: Übergeordnetes Ziel der neuen Biodiversitätsstrategie für 2030 "Mehr Raum für die Natur in unserem Leben" ist es sicherzustellen, dass "sich die biologische Vielfalt in Europa zum Wohle der Menschen, des Planeten, des Klimas und unserer Wirtschaft im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und den Zielvorgaben des Übereinkommens von Paris bis 2030 auf dem Weg der Erholung befindet". Um dieses Ziel zu erreichen, legt die Strategie ambitionierte Ziele und zahlreiche Maßnahmen zu deren Umsetzung vor. Die Strategie "Vom Hof auf den Tisch" zielt darauf ab, das europäische Lebensmittelsystem in verschiedenen Dimensionen nachhaltiger zu gestalten und seine Auswirkungen auf Drittländer zu verringern. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln sowie Antibiotika in der Landwirtschaft soll verringert werden.
  • Auswirkungen für Unternehmen: Die Wiederherstellung der Natur sowie die Gewährleistung einer nachhaltigen Lebensmittelpolitik sind eine Chance für die Land- und Ernährungswirtschaft für mehr Widerstandsfähigkeit gegen klimatische Veränderungen sowie für den wachsenden Markt für Agro- und Ökotourismus.

Mehr Informationen zur Biodiversitätsstrategie finden Sie hier, zur Strategie "Vom Hof auf den Tisch" geht es hier zu den Details.

  • Inhalt: Die Europäische Kommission hat Ende April 2021 einen umfassenden Richtlinienvorschlag veröffentlicht, um die durch die "CSR-Richtlinie" (2014/95/EU) in der EU eingeführte nichtfinanzielle Berichtspflicht von Unternehmen auszuweiten ("Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD").
  • Auswirkungen für Unternehmen: Nach dem Vorschlag der Kommission wären künftig statt der gegenwärtig europaweit 11.600 Unternehmen circa 49.000 dazu verpflichtet, zu Nachhaltigkeitsaspekten zu berichten. Die Maßnahme soll dazu beitragen, Geldflüsse in Richtung nachhaltiger Aktivitäten zu lenken.

Mehr Informationen zum Vorschlag der EU-Kommission für die Überarbeitung der CSR-Berichtspflicht finden Sie hier (in englischer Sprache).

  • Inhalt: Wie können Anleger*innen sicher sein, welche Unternehmen und Technologien tatsächlich nachhaltig sind – und welche nicht? Um "Greenwashing" von Unternehmen zu vermeiden und nachhaltige Investitionen zu fördern, hat die Europäische Union mit der sogenannten EU-Taxonomie ein Klassifizierungssystem geschaffen. Um als nachhaltig zu gelten, muss eine Investition zukünftig zu mindestens einem von sechs Umweltzielen beitragen. Die Taxonomie ist Teil der erneuerten Strategie der EU-Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen.
  • Auswirkungen für Unternehmen: Um das EU-Klimaziel für 2030 zu erreichen, sind laut Kommission jedes Jahr Investitionen in Höhe von 350 Milliarden Euro erforderlich. Die Taxonomie erleichtert dabei den Zugang zu Kapital für Unternehmen, um ihre nachhaltigen Aktivitäten zu finanzieren und die Transformation zu beschleunigen.

Die Strategie der EU-Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen finden Sie hier (in englischer Sprache). Mehr Informationen zum derzeitigen Stand der EU-Taxonomie finden Sie hier (in englischer Sprache). Neben der EU-Taxonomie erlies die EU-Kommission sechs delegierte Rechtsakte, die für mehr Nachhaltigkeit im Finanzwesen sorgen sollen: Mehr Informationen finden Sie hier (in englischer Sprache).

  • Inhalt: Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die Europäische Kommission im Mai 2021 ihre Industriestrategie aktualisiert. Um bei Schlüsseltechnologien und -rohstoffen die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren und die Kapazitäten wichtiger europäischer Industrien zu stärken, wird die EU zukünftig neue Industrieallianzen gründen, zum Beispiel um Mikroprozessoren und Halbleitertechnologien zu entwickeln. Zudem arbeitet die Kommission an Allianzen zur Produktion von industriellen Daten- und Cloud-Technologien sowie von grünem Wasserstoff. Die aktualisierte Strategie regt darüber hinaus an, handelspolitische Schutzinstrumente zu nutzen und eine CO₂-Grenzabgabe für Importe einzuführen. Dadurch sollen im Produktionsland anfallende und im Vergleich zur EU geringere CO₂-Kosten ausgeglichen werden, um Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie zu vermeiden.
  • Auswirkungen für Unternehmen: Die aktualisierte Industriestrategie der Kommission gibt Unternehmen in Schlüsselindustrien Planungssicherheit, ihre Klimaziele konsequent zu verfolgen und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Strategie versucht zudem die Produktion von für die Wirtschaft zentralen Technologien in Europa zu etablieren, um die Widerstandsfähigkeit in zukünftigen Krisen zu erhöhen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sollen von den neuen Maßnahmen profitieren.

Mehr Informationen zur aktualisierten Industriestrategie finden Sie hier (in englischer Sprache).


Weitere geplante Initiativen

Im Laufe des Jahres sind zahlreiche weitere Gesetzesinitiativen seitens der EU-Kommission geplant. Als zentrale klimapolitische Maßnahme der EU ist insbesondere die Reform des europäischen Emissionshandels (EU ETS) von Bedeutung: Der Preis für CO₂-Zertifikate soll steigen, zudem soll der Anwendungsbereich des Zertifikatehandels künftig auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ausgeweitet werden. Bislang gilt der EU ETS nur für den Energie- und Industriesektor sowie für die zivile Luftfahrt. Zudem wird über eine angepasste EU-Lastenteilungsverordnung diskutiert. Schärfere Ziele würden Mitgliedsstaaten dazu zwingen, ambitionierte Maßnahmen für nicht vom Emissionshandel betroffene Wirtschaftsbereiche (zum Beispiel Land- und Forstwirtschaft) umzusetzen.

Für die insbesondere in Deutschland relevante Automobilindustrie ist geplant, die CO₂-Normen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge erneut anzupassen, um die Verbreitung emissionsfreier Antriebsarten zu beschleunigen. Im Energiebereich sind zudem Reformvorschläge der Richtlinien zu erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz und zur Gebäudeenergieeffizienz vorgesehen.

Der Artikel wird fortlaufend um aktuelle, relevante Veröffentlichungen aktualisiert.