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Den nachhaltigen Wandel beschleunigen: Aktuelle Entwicklungen um den Green Deal der EU-Kommission

Ein ambitionierteres Klimaziel, ein Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und neue Regeln für den Finanzmarkt: Der Green Deal der EU-Kommission ist der Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft. Ein Überblick über die bisherigen Initiativen und was sie für Unternehmen bedeuten.

Weltkarte aus Petersilie
Quelle:  iStock

Der Klimawandel, die Umweltverschmutzung und das Artensterben stellen Europa und die Welt vor große Herausforderungen. Die EU hat sich verpflichtet, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, stellte die EU-Kommission im Dezember 2019 unter der Leitung von Ursula von der Leyen den sogenannten Green Deal vor: eine Wachstumsstrategie mit 50 konkreten Maßnahmen, die einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel bewirken sollen.

Im Folgenden werden die wichtigsten Initiativen, die bislang ergriffen wurden, dargestellt und es wird aufgezeigt, welche konkreten Auswirkungen sich für Unternehmen daraus ergeben:

  • Inhalt: Im April 2021 verkündete die Kommission eine Einigung über das neue europäische Klimagesetz. Demnach sollen die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um "mindestens 55 Prozent" im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Außerdem fixiert das Gesetz das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050.
  • Auswirkungen für Unternehmen: Das neue Klimagesetz schafft Sicherheit und langfristige Planbarkeit für in der EU aktive Investor*innen und Unternehmen. Es stellt zudem sicher, dass der Übergang zur Klimaneutralität unumkehrbar ist.

Mehr Informationen zum neuen EU-Klimagesetz finden Sie hier (in englischer Sprache).

  • Inhalt: Im März 2020 veröffentlichte die EU-Kommission einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, aus dem zahlreiche Gesetzesänderungen für einen geringeren Ressourcenverbrauch und mehr Wiederverwertung hervorgehen werden. Ziel ist, dass nachhaltige Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle zur Norm werden und die Verbrauchsmuster so zu verändern, dass weniger Abfall erzeugt wird. Dafür enthält der Aktionsplan mehrere Legislativvorschläge, um Produkte haltbarer und besser reparierbar zu machen sowie gefährliche Chemikalien zu vermeiden.
  • Auswirkungen für Unternehmen: Der Aktionsplan konzentriert sich auf die Sektoren, die die meisten Ressourcen verbrauchen und in denen das Potenzial für Kreislaufwirtschaft hoch ist, wie zum Beispiel Elektronik und IKT; Batterien und Fahrzeuge; Verpackung; Kunststoffe; Textilien; Bau und Gebäude; Lebensmittel sowie Wasser und Nährstoffe.

Mehr Informationen zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft finden Sie hier.

  • Inhalt: Der sogenannte Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) soll europäische Regionen, die besonders stark von fossilen Brennstoffen und CO₂-intensiven Industrien abhängig sind, finanziell dabei unterstützen, aus der Förderung und Nutzung von Kohle, Braunkohle, Torf und Ölschiefer schrittweise auszusteigen oder ihre kohlenstoffintensiven Industriezweige zu transformieren. Dafür stehen Finanzmittel in Höhe von 17,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
  • Auswirkungen auf Unternehmen: Durch gezielte Förderung können Unternehmen in diesen Regionen unterstützt werden, innovative und klimafreundliche Technologien und Geschäftsmodelle zu etablieren, Arbeitsplätze zu schaffen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu behalten.

Mehr Informationen zum Aktionsplan zum Just Transition Fonds finden Sie hier.

  • Inhalt: Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit zahlreiche Strategien und Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Mitgliedsstaaten verabschiedet. Dabei sind die Biodiversitäts- und Waldstrategie sowie die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ von besonderer Relevanz. Übergeordnetes Ziel der neuen Biodiversitätsstrategie für 2030 "Mehr Raum für die Natur in unserem Leben" ist es sicherzustellen, dass "sich die biologische Vielfalt in Europa zum Wohle der Menschen, des Planeten, des Klimas und unserer Wirtschaft im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und den Zielvorgaben des Übereinkommens von Paris bis 2030 auf dem Weg der Erholung befindet". Um dieses Ziel zu erreichen, legt die Strategie ambitionierte Ziele und zahlreiche Maßnahmen zu deren Umsetzung vor.

    Die neue EU-Waldstrategie für 2030 soll auf der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 aufbauen. Sie hebt die vielfältigen Funktionen der Wälder heraus, unterstreicht aber prioritär das Ziel, die gemeinsamen Klimaschutz- und Biodiversitätsziele zu erreichen. Ihre Umsetzung ist aktuell daher noch streitig im Rat der EU. Die Strategie "Vom Hof auf den Tisch" zielt darauf ab, das europäische Lebensmittelsystem in verschiedenen Dimensionen nachhaltiger zu gestalten und seine Auswirkungen auf Drittländer zu verringern. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln sowie Antibiotika in der Landwirtschaft soll verringert werden.

    Darüber hinaus wurde auch die Verordnung über Landnutzung und Forstwirtschaft überarbeitet: Die Kommission strebt dabei einen größeren Beitrag des Landnutzungs-Sektors an. In einem weiteren Schritt sollen die Nicht-CO2-Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft mit dem Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft zusammengelegt werden.
  • Auswirkungen für Unternehmen: Auf die Unternehmen kommen umfangreiche Umstellungen und Einschränkungen der Bewirtschaftung zu. Die Holzbranche muss mit einer erheblichen Verknappung des heimischen Holzangebotes aufgrund der Einschränkung der Holznutzungen und mit Verteuerung insb. des für energetische Zwecke genutzten Holzes rechnen. Holzimporte werden zunehmen. Künftige forstliche Förderangebote werden zunehmend auf die Vermarktung von Umweltleistungen und Tourismus abzielen und an die Einhaltung von Mindestanforderungen bei der Bewirtschaftung geknüpft sein.

Mehr Informationen zur Biodiversitätsstrategie finden Sie hier, und zur Waldstrategie hier. Bei der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" geht es hier zu den Details. Die neue Verordnung über Landnutzung und Forstwirtschaft finden Sie hier. Alle Veröffentlichungen sind derzeit nur in englischer Sprache verfügbar.

  • Inhalt: Die Europäische Kommission hat Ende April 2021 einen umfassenden Richtlinienvorschlag veröffentlicht, um die durch die "CSR-Richtlinie" (2014/95/EU) in der EU eingeführte nichtfinanzielle Berichtspflicht von Unternehmen auszuweiten ("Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD").
  • Auswirkungen für Unternehmen: Nach dem Vorschlag der Kommission wären künftig statt der gegenwärtig europaweit 11.600 Unternehmen circa 49.000 dazu verpflichtet, zu Nachhaltigkeitsaspekten zu berichten. Die Maßnahme soll dazu beitragen, Geldflüsse in Richtung nachhaltiger Aktivitäten zu lenken.

Mehr Informationen zum Vorschlag der EU-Kommission für die Überarbeitung der CSR-Berichtspflicht finden Sie hier (in englischer Sprache).

  • Inhalt: Wie können Anleger*innen sicher sein, welche Unternehmen und Technologien tatsächlich nachhaltig sind – und welche nicht? Um "Greenwashing" von Unternehmen zu vermeiden und nachhaltige Investitionen zu fördern, hat die Europäische Union mit der sogenannten EU-Taxonomie ein Klassifizierungssystem geschaffen. Um als nachhaltig zu gelten, muss eine Investition zukünftig zu mindestens einem von sechs Umweltzielen beitragen. Gleichzeitig müssen soziale und menschenrechtliche Mindeststandards erfüllt sein. Die Taxonomie ist Teil der erneuerten Strategie der EU-Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen.
  • Auswirkungen für Unternehmen: Um das EU-Klimaziel für 2030 zu erreichen, sind laut Kommission jedes Jahr Investitionen in Höhe von 350 Milliarden Euro erforderlich. Die Taxonomie erleichtert dabei den Zugang zu Kapital für Unternehmen, um ihre nachhaltigen Aktivitäten zu finanzieren und die Transformation zu beschleunigen.

Die Strategie der EU-Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen finden Sie hier (in englischer Sprache). Mehr Informationen zum derzeitigen Stand der EU-Taxonomie finden Sie hier (in englischer Sprache). Neben der EU-Taxonomie erlies die EU-Kommission sechs delegierte Rechtsakte, die für mehr Nachhaltigkeit im Finanzwesen sorgen sollen: Mehr Informationen finden Sie hier (in englischer Sprache).

  • Inhalt: Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die Europäische Kommission im Mai 2021 ihre Industriestrategie aktualisiert. Um bei Schlüsseltechnologien und -rohstoffen die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren und die Kapazitäten wichtiger europäischer Industrien zu stärken, wird die EU zukünftig neue Industrieallianzen gründen, zum Beispiel um Mikroprozessoren und Halbleitertechnologien zu entwickeln. Zudem arbeitet die Kommission an Allianzen zur Produktion von industriellen Daten- und Cloud-Technologien sowie von grünem Wasserstoff. Die aktualisierte Strategie regt darüber hinaus an, handelspolitische Schutzinstrumente zu nutzen und eine CO₂-Grenzabgabe für Importe einzuführen. Dadurch sollen im Produktionsland anfallende und im Vergleich zur EU geringere CO₂-Kosten ausgeglichen werden, um Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie zu vermeiden.
  • Auswirkungen für Unternehmen: Die aktualisierte Industriestrategie der Kommission gibt Unternehmen in Schlüsselindustrien Planungssicherheit, ihre Klimaziele konsequent zu verfolgen und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Strategie versucht zudem die Produktion von für die Wirtschaft zentralen Technologien in Europa zu etablieren, um die Widerstandsfähigkeit in zukünftigen Krisen zu erhöhen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sollen von den neuen Maßnahmen profitieren.

Mehr Informationen zur aktualisierten Industriestrategie finden Sie hier (in englischer Sprache).

Als zentrales Maßnahmenbündel zur Konkretisierung des Green Deal hat die Europäische Kommission am 14. Juli 2021 das "Fit for 55"-Maßnahmenpaket präsentiert. Ziel ist, die Politik in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Mit dem Plan soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt bis 2050 werden.

Konkret gehören zum Paket die folgenden Initiativen:

Die zu den Aktionsplänen und Regulierungen anhängigen Verfahren werden in den kommenden Monaten innerhalb des EU-Gesetzgebungsverfahrens von den Institutionen parallel diskutiert, verhandelt und schlussendlich verabschiedet.

Weitere Vorschläge und Änderungen im Rahmen des EU Green Deal der EU-Kommission werden für Ende 2021 erwartet: Dazu gehört u. a. eine Überarbeitung der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden sowie neue Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Klima, Energie und Umwelt.

Für das Jahr 2022 sind darüber hinaus weitere Initiativen geplant, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September 2021 in ihrer Rede zur Lage der Union bekannt gab. Dazu gehören Gesetzesvorschläge, die den Weg weisen hin zu einer integrierten Wasserwirtschaft, zur Zertifizierung von Technologien, Maßnahmen zur CO2-Entfernung aus der Erdatmosphäre sowie zum Recht auf Reparatur. Darüber hinaus soll ein Rahmen für die in der EU harmonisierte Messung von Verkehrs- und Logistikemissionen geschaffen und die Freisetzung von großer Mengen Mikroplastik in die Umwelt verhindert werden.

Der Artikel wird fortlaufend um aktuelle, relevante Veröffentlichungen aktualisiert.