Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln sind der umfassendste international anerkannte Standard zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns.
Ein zentrales und zugleich besonderes Element der Leitsätze ist ihr integrierter Beschwerdemechanismus, der von den Nationalen Kontaktpunkten (NKP) der teilnehmenden Staaten umgesetzt wird.
Die Nationalen Kontaktpunkte haben dabei ein doppeltes Mandat:
Einerseits fördern sie die Bekanntheit und wirksame Anwendung der OECD-Leitsätze, andererseits fungieren sie als Vermittlungs- und Schlichtungsstellen bei Beschwerden betreffend angeblichen Verstößen gegen die Leitsätze. Der Beschwerdemechanismus ist somit integraler Bestandteil des staatlichen Umsetzungsauftrags der OECD-Leitsätze und ein wichtiges Instrument zur Stärkung von Rechenschaftspflicht, Dialogfähigkeit und präventivem Risikomanagement entlang globaler Wertschöpfungsketten.
Dieser Beschwerdemechanismus stellt das einzige staatlich gestützte, internationale außergerichtliche Instrument dar, mit dem behauptete Verstöße gegen die OECD-Leitsätze aufgegriffen und in einem strukturierten Verfahren behandelt werden können. Er dient nicht der Sanktionierung oder Rechtsdurchsetzung, sondern der Förderung eines konstruktiven Dialogs, der auf eine zukunftsorientierte, einvernehmliche Lösung zwischen den beteiligten Parteien abzielt.
Im Mittelpunkt des Online-Seminars stehen folgende Fragestellungen:
- Wie ist der Beschwerdemechanismus der OECD-Leitsätze konzipiert, wer kann ihn nutzen und welche Rolle spielen die Nationalen Kontaktpunkte im Verfahren?
- Nach welchen Kriterien entscheiden die Nationalen Kontaktpunkte, ob sie eine Beschwerde annehmen?
- Welche Ziele verfolgt das Verfahren, welche Ergebnisse sind möglich und wo liegen seine strukturellen und rechtlichen Grenzen (z. B. Abgrenzung zu Gerichts- und Verwaltungsverfahren)?
- Welche Voraussetzungen sind für ein wirksames Verfahren entscheidend und welche Erwartungen richten sich an die beteiligten Parteien?
- Wie ist die Sicht der Unternehmen auf den Beschwerdemechanismus? Inwiefern lassen sich aus Beschwerdeverfahren Lernprozesse für unternehmerische Sorgfaltsprüfungen, interne Beschwerdemechanismen und Stakeholder-Dialoge ableiten?
Ablauf
10:00 – 10:20 Uhr: Begrüßung
Der Beschwerdemechanismus der OECD-Leitsätze – Überblick und Einordnung
10:20 – 10:35 Uhr: Impulsvortrag 1 – Mediation und Streitbeilegung in der Praxis
Rolle der Mediation, Erfolgsfaktoren und typische Herausforderungen in Beschwerdeverfahren
10:35 – 10:50 Uhr: Impulsvortrag 2 – Perspektive aus der Wirtschaft
Erwartungen, Wirkungsmöglichkeiten und Bedenken bezüglich des Beschwerdemechanismus aus unternehmerischer Perspektive
10:50 – 11:30 Uhr: Moderierte Diskussion und Q&A
Mit den Vortragenden und einer Zivilgesellschaftlichen Perspektive